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Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg fordert die Junge Union Deutschlands grundlegende Reformen der Europäischen Union, um einen neuen Aufbruch und Begeisterung für die europäische Idee in der Bevölkerung zu wecken. An der Idee einer europäischen Verfassung hält die Junge Union fest.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der JU Deutschlands Stefan Gruhner MdL erklärt dazu:

„Die Bürger der Europäischen Union wünschen sich ein geeintes Europa. Doch die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg stehen immer wieder in der Kritik. Als Junge Union fordern wir deshalb im Interesse Europas, die Institutionen zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Beispielsweise sollte der Sitz des Europäischen Parlamentes ausschließlich in Brüssel sein. Das teure Pendeln der Abgeordneten ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Außerdem fordern wir eine Verkleinerung der EU-Kommission von aktuell 27 Kommissaren auf maximal 15 Kommissare.“

Bestandteil des Reformprozesses der Europäischen Union müsse auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sein. „Die Aufgabenverteilung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene muss neu gedacht werden. Europa muss bei den großen, europäischen und internationalen Themen wie Außen- und Verteidigungspolitik oder Klimaschutz stark sein, aber sich bei anderen Themen, die nationalstaatlich besser geregelt werden können, komplett raushalten. Wir fordern deshalb beispielsweise die Weiterentwicklung des Amtes des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ zu einem EU-Außenkommissar. Ein solches Amt muss einhergehen mit dem Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und der Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars. Dessen Auftrag soll es sein, die Zusammenarbeit und Kompetenzaufteilung in den europäischen Streitkräften zu fördern und Spezialisierungen zu koordinieren“, so Gruhner.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission unterstreicht zudem: „Die Europawahl im nächsten Frühjahr wird zur Schicksalswahl für Europa. Es geht darum, ob Europagegner, Populisten und Nationalisten die EU von innen heraus zerstören werden oder Europa mit einer Zukunftsidee gestärkt wird. Es geht um nichts weniger als um die Frage, ob wir für die künftigen Generationen Europa als Wohlstands- und Friedensversprechen sichern können. Die JU wird deshalb weiterhin entschieden gegen die Europafeinde von links und rechts kämpfen und für die europäische Idee streiten.“

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