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Zum Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union in Lübeck am vergangenen Wochenende die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu unterstützen erklären der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Soziales Nicolas Sölter:

"Freihandel stärken unsere exportorientierte Wirtschaft. Deshalb steht die Junge Union Deutschlands den laufenden TTIP-Verhandlungen offen und positiv gegenüber und begreift diese als Chance. Wir müssen die Debatte um das Abkommen mit mehr Sachlichkeit führen.

Durch TTIP würden die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt mit fast 50 Prozent des weltweiten BIP und einem Drittel des weltweiten Handels enger zusammenwachsen. Die Junge Union fordert im Zuge der Ausgestaltung von TTIP die Abschaffung sämtlicher Zölle sowie die Angleichung von Produktstandards mit vergleichbare, Schutz auf einem hohen Niveau. Mit Blick auf die vielen in Krisen befindlichen Volkswirtschaften muss TTIP aus deutscher Sicht nicht zuletzt als ein Akt europäischer Solidarität verstanden werden. Insbesondere angesichts der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wäre es unverantwortlich, das Abkommen ausgerechnet am deutschen Widerstand scheitern zu lassen, prognostiziert das ifo-institut allein für Europa etwa 400.000 durch TTIP neu entstehende Arbeitsplätze.

Es muss sichergestellt werden, dass TTIP zwar im Sinne einer starken Verhandlungsposition der EU mit der notwendigen Geheimhaltung verhandelt, jedoch demokratisch abgestimmt und ratifiziert werden muss. Sowohl demokratisch legitimierte politische als auch zivilgesellschaftliche Akteure müssen weiterhin die Möglichkeit bekommen, sich am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Mit Blick auf verlässlichen Rechtsschutz auch für kleine und mittelständische Unternehmen favorisiert die Junge Union die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs, um die Schiedsgerichtsbarkeit in eine öffentlich-rechtliche Institution einzubetten.

Die Junge Union Deutschlands wird sich als Stimme der jungen Generation dafür einsetzen, dass TTIP und CETA als historische Chance für eine enge transatlantische Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Menschen auf beiden Kontinenten verstanden und genutzt werden."

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