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Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Kalten Progression ab Anfang 2016 durch eine Senkung der Einkommensteuer entgegenzuwirken erklären der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Soziales Nicolas Sölter:

„Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein längst überfälliger Schritt, den die Junge Union bereits seit Jahren fordert. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln haben wir zusammen Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel erfolgreich dafür gekämpft. Die Entscheidung des Bundesfinanzministers angesichts gestiegener Steuereinnahmen die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist ein gutes Zeichen dafür, dass die CDU zu ihren Versprechen steht.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sorgt seit Jahren für steigende Steuereinnahmen. Die Bevölkerung nicht nur durch neuen Umverteilungsmaßnahmen, sondern auch durch Entlastungen daran teilhaben zu lassen, ist konsequent und richtig. Der aktuelle Vorschlag sollte jedoch nur als Übergangslösung dienen. Die Junge Union spricht sich weiterhin für die Einführung einer gesetzlich verankerten Einkommenssteuerbremse aus, um Einkommenssteuererhöhungen durch die Kalte Progression dauerhaft zu beseitigen und ein beliebiges Aussetzen der Steuerbremse durch die Politik zu verhindern. Künftig muss eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation erfolgen.

Wir bleiben dabei: Nur in besonderen Haushaltsnotlagen darf der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen. Eine Gegenfinanzierung der Einkommenssteuerbremse durch Steuererhöhungen an anderer Stelle darf es nicht geben.“

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