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Berlin, 21.05.2018 – Angesichts der Vorfälle in Hitzacker/Niedersachsen, bei der links-autonome Gruppen das Privathaus eines Polizisten belagert haben, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak MdB:

„Wir verurteilen die Vorfälle in Hitzacker auf das Schärfste. Wer Polizei-Beamte bedroht, der missachtet all das, was uns als Staat und Gesellschaft zusammenhält: Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol.

Wenn die Privatadresse eines Staatsbediensteten im Internet veröffentlicht und damit unverhohlen zur Hexenjagd auf dessen Familie aufgerufen wird, ist eine Grenze überschritten. Das hat mit legitimer politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Politische Parteien, die das nicht klar benennen, machen sich mitschuldig. Das gilt für Gruppierungen von links, rechts oder aus dem islamistischen Bereich. Für sie darf es von Politik und Gesellschaft keine Toleranz geben. Unser Rechtsstaat muss in Zukunft noch entschlossener gegen Demokratiefeinde egal welcher Herkunft vorgehen.

Die Vorfälle in Hitzacker machen deutlich: es braucht einerseits mehr Polizisten, um das Vermummungsverbot auch konsequent durchsetzen zu können. Die gesetzliche Regelung muss zudem ausgeweitet werden und nicht nur Versammlungen, sondern den gesamten öffentlichen Raum betreffen. Nur so lässt sich dem von Demokratiefeinden betriebenen Versuch der Einschüchterung, Bedrohung und Gefährdung entgegentreten.“

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