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Zur Billigung der sogenannten Outright Monetary Transactions (OMTs) der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklären der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Soziales Nicolas Sölter:


"Das Urteil des EuGH zu Staatsanleihekäufen der EZB auf dem Sekundärmarkt wird weitreichende Folgen für die Wirtschafts- und Währungsunion haben. Mit der Billigung des OMT-Programms durch die Luxemburger Richter fallen über lange Zeit sicher geglaubte Schranken der EZB weg.

Auch wenn der EuGH das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten im Grundsatz aufrechterhält, erscheint das Urteil als ein Dammbruch und die darin aufgestellten Kriterien für Anleihekäufe in hohem Maße vage. Es steht zu befürchten, dass sich die EZB nun umso mehr als Protagonist einer europäischen Wirtschaftspolitik versteht. Mit ihrem am Modell der Bundesbank angelehnten Mandat zu einer unabhängigen Geldpolitik ist dies kaum zu vereinbaren.

Die Junge Union Deutschlands beobachtet die zunehmende Verstetigung von Mechanismen zum Finanzausgleich auf der europäischen Ebene mit großer Sorge. Dort, wo der marktwirtschaftliche Mechanismus von Risiko und Haftung außer Kraft gesetzt wird, entstehen Anreize für die Aufnahme weiterer Schulden. Geschieht die Vergemeinschaftung von Ausfallrisiken durch die Hintertür von Anleihekäufen, können überdies nur schwerlich Gegenleistungen der überschuldeten Mitgliedstaaten eingefordert oder überwacht werden.

Eine Wirtschaftspolitik durch die EZB steht nicht zuletzt außerhalb parlamentarischer Beratungen. Um das ohnehin besorgniserregend niedrige Vertrauen der Menschen in die Europäische Union nicht zusätzlich zu untergraben, fordert die Junge Union, die Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise auf solche demokratisch legitimierter Institutionen zu beschränken."

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