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Wo wir stehen
Ein enger Kontakt zur Wirtschaft gehört für uns als Junge Union zu unserem Selbstverständnis. Während Grüne und Rote Unternehmen regelmäßig zum Feindbild erklären und durch immer neue Regularien gängeln, erkennen wir sie – egal ob klein oder groß – als wichtigen Teil der Gesellschaft an. Durch unser offenes Ohr für die Bedürfnisse der Wirtschaft hat Deutschland den Sprung vom kranken Mann hin zur Wachstumslokomotive im Zentrum Europas geschafft. Insbesondere ist es uns gelungen, als eine der wenigen entwickelten Wirtschaftsnationen den hohen Anteil des produzierenden Gewerbes zu erhalten. Diesem Umstand und der hohen Innovationskraft der Unternehmen sind die niedrigen Arbeitslosenzahlen und das hohe Steueraufkommen in unserem Land zu verdanken.

Koalitionsvertrag als Manko
Falsch wäre es deshalb, die hervorragende derzeitige Lage Deutschlands für gottgegeben zu halten. In den vergangenen Wochen wurden wir in Gesprächen mit Vertretern aus dem Mittelstand, aus Großkonzernen und Verbänden immer wieder gefragt, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag bei vielen wichtigen Sachfragen nicht gegen die Sozialdemokraten haben durchsetzen können. Vielen Unternehmern drängt sich der Eindruck auf, die CDU habe die Wirtschaft völlig aus dem Blick verloren. Manch einer gestand gar ein, nach Jahrzehnten als traditioneller CDU-Wähler von nun an sein Kreuz lieber bei der FDP machen zu wollen. Vor allem vier Kritikpunkte wurden immer wieder genannt:

1. Steigende Belastung von Unternehmen durch höhere Sozialabgaben
2. Sorge vor Mehrbelastungen durch eine europäische Transferunion
3. Fehlende Unterstützung der Politik bei der Akquise von Großaufträgen im Ausland und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt im Zuge des Brexits
4. Mangelnde Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und in die digitale Infrastruktur

Als Junge Union müssen wir unsere Mutterparteien immer wieder an unsere Kernüberzeugungen erinnern – und zu denen gehört auch die soziale Marktwirtschaft.
Akuter Wettbewerbsdruck entsteht momentan durch Steuerreformen in China, Frankreich und den USA, die teils gigantische Entlastungen für dort ansässige Firmen mit sich bringen. In Zeiten steigender Steuereinnahmen müssen wir nicht nur jeglicher Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage erteilen, sondern uns auch für eine spürbare Entlastung der Privathaushalte einsetzen. Der Soli muss vollständig – und nicht nur teilweise – abgeschafft werden. Zudem dürfen wir nicht hinter die sinnvollen Reformen der Vergangenheit zurückfallen und Unternehmen durch höhere Sozialbeiträge, etwa bei der Krankenversicherung, belasten. Damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können, muss unser Steuersystem grundlegend reformiert und vereinfacht werden. Nur so kann es uns gelingen, Deutschland auch in Zukunft als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und den Wettkampf um die besten Köpfe und Investitionen zu gewinnen.

Mit den Ministerien für Arbeit und Soziales, Finanzen und Äußeres in den Händen der SPD steht zu befürchten, dass europäische Wirtschaftspolitik künftig im Willy-Brandt-Haus gemacht wird. Die sozialdemokratische Forderung nach einem Ende des deutschen „Spardiktats“ ist nichts anderes als der verklausulierte Wunsch nach einer europäischen Transferunion. Wir müssen immer wieder erklären, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden nichts mit dem europäischen Geist gemein hat, sondern langfristig im Gegenteil zu einer weiteren Spaltung der Europäischen Union führen wird. Hier dürfen wir als Verfechter von Marktwirtschaft und Eigenverantwortung nicht das Feld räumen!

Auch muss sich die neue Bundesregierung vor allem bei Großprojekten stärker an den Realitäten des internationalen Wettbewerbs orientieren. Es mag wünschenswert sein, dass Ausschreibungen weltweit stets objektiv und frei von staatlichen Einflussnahmen behandelt werden. Fakt ist, dass deutsche Unternehmen, mögen sie auch noch so wettbewerbsfähig sein, insbesondere bei größeren Infrastruktur- und Rüstungsprojekten ohne Unterstützung von Seiten der Politik oft auf der Strecke bleiben. Insbesondere auch beim Wettkampf um Brexit-Arbeitsplätze wünschen wir uns einen stärkeren Einsatz von Regierung und Kanzleramt, um Frankfurt als führenden Finanzplatz Kontinentaleuropas zu etablieren. Fälle, in denen der französische Staatspräsident wenige Tage vor sicher geglaubten Vertragsunterzeichnungen persönlich das Telefon in die Hand nimmt und Vertragsabschlüsse zu Gunsten von französischen Konkurrenten vereitelt, sind leider keine Seltenheit.
Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium müssen hier eine aktivere Rolle spielen – jedenfalls solange es die Regierungen anderer großer Industrienationen ebenso tun. Vor allem von Seiten des Wirtschaftsministeriums als künftig CDU-geführtem Haus wünschen wir uns an dieser Stelle mehr Selbstbewusstsein.

Über die Digitalisierung wird derzeit zwar viel geredet, die tatsächlichen Fortschritte sind im internationalen Vergleich aber bestenfalls ungenügend. Gut ist, dass im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel „Digitalisierung“ vorhanden ist. Leider fehlt es jedoch an konkreten Festlegungen. Formulierungen wie „Glasfaser bis möglichst direkt zum Haus“ sind viel zu vage und lassen befürchten, dass das ohnehin schon unambitionierte Ziel eines Anschlusses aller Wohnhäuser ans Glasfasernetz bis zum Jahr 2025 nicht erreicht werden wird. Auch die geplante Investitionssumme in das Glasfasernetz in Höhe von 10-12 Mrd. Euro ist bei erwarteten Gesamtkosten von mehr als 80 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichend. Hierfür, nicht für weitere soziale Wohltaten, sollten wir die bestehenden finanziellen Spielräume nutzen! Um das Querschnittsthema Digitalisierung über alle Ministerien hinweg voranzutreiben, muss die Position eines Staatsministers für Digitalisierung im Kanzleramt geschaffen werden und mit einem jungen, digital affinen Kopf besetzt werden.

Nur wenn wir es schaffen, den Privathaushalten Freiräume zu belassen, die Abgabenlast zu senken, die Digitalisierung voranzutreiben und zentrale Stellen mit kompetenten Köpfen zu besetzen, wird uns die Wirtschaft auch künftig als natürlichen Ansprechpartner begreifen.

Nicolas Sölter ist Vorsitzender der Kommission Wirtschaft und Energie und Mitglied im JU-Bundesvorstand.

Christian Kellner ist Mitglied der Kommission Energie und Wirtschaft.

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