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Berlin, 04.07.2018 – Am morgigen Donnerstag werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament über einen Vorschlag entscheiden, der Plattformbetreiber zur Nutzung sogenannter Upload-Filter verpflichten soll. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Kultur und Medien der Jungen Union Deutschlands, Philipp Heißner MdHB:

"Die Junge Union spricht sich für ein starkes Urheberrecht aus, das Künstler und Kulturschaffende schützt. Den Einsatz von Upload-Filtern halten wir in diesem Zusammenhang aber nicht nur für unverhältnismäßig, sondern für eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet.

Upload-Filter würden dazu führen, dass Inhalte von den Betreibern automatisch überprüft und nach nicht nachvollziehbaren Parametern gelöscht werden. Filter, wie sie bereits einige Portale verwenden, zeigen eine klare Tendenz zum sogenannten Over-Blocking. Das bedeutet, dass originäre Inhalte fälschlicherweise als Urheberrechtsverstöße erkannt und deshalb gesperrt werden. Politischen Satire würde massenhaft fälschlicherweise als Urheberrechtsverstöße erkannt und gesperrt. Die freie politische Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und darf keinesfalls gefährdet werden.

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen stattdessen dazu auf, die staatlichen Strafverfolgungsbehörden soweit aufzustocken und fortzubilden, dass sie in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen im Internet systematisch zu verfolgen.“

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