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Berlin, 5. November 2015. Die Junge Union fordert anlässlich der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Neuregelung der „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ eine deutliche Nachbesserung hin zu mehr Gleichberechtigung im Netz.

Die jüngst verabschiedete Verordnung reicht nicht aus um zukünftig ein Zweiklassen-Internet unterschiedlicher Qualität zu verhindern.

Ingmar Dathe, Vorsitzender der Bundeskommission Netzpolitik der Jungen Union: „Zur Stärkung einer europäischen Digitalwirtschaft ist es gerade für kleine Unternehmen und Start-ups unerlässlich, dass ihre Angebote entsprechend dem Grundsatz der Netzneutralität gleichberechtigt über das Internet verbreitet werden, um in einen fairen Wettbewerb mit etablierten Anbietern treten zu können. Wir fordern daher die Bundesregierung auf sich klar zur Netzneutralität zu bekennen und sich für eine Nachbesserung der Verordnung einzusetzen.“

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union: „Mit der jetzigen Verordnung hat sich die Europäische Union gegen eine strikte Netzneutralität entschlossen. Die Ausnahmeregelungen nach denen sogenannte Spezialdienste Vorfahrt im Internet erhalten können, sind nicht klar definiert. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Der Gesetzgeber muss für eine restriktive Definition der Spezialdienste eintreten, sonst sind dem Missbrauch dieser Regelung Tür und Tor geöffnet und die Netzneutralität läuft ins Leere.“

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