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Angesichts der antisemitischen Übergriffe und Parolen im Rahmen der Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Bei Demonstrationen in deutschen Städten anlässlich Israels Vorgehen gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen. Proisraelische Demonstranten wurden attackiert und judenfeindliche Parolen gerufen, die auch während der NS-Diktatur gebraucht wurden. Solche Vorfälle müssen konsequent unterbunden und die Protagonisten bestraft werden. Die Junge Union stellt sich jeglicher Form des Antisemitismus klar und entschieden entgegen und fordert die Politik, Behörden und die Zivilgesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit auf!

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ist ein durch die Verfassung verbrieftes Recht. Sie lässt sowohl Kritik an der israelischen Regierung als auch am Vorgehen der Hamas zu. Hassparolen gegen Juden jedoch sind reine Volksverhetzung und müssen bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage, bei denen Juden beschimpft und proisraelische Demonstranten körperlich angegriffen wurden, sind beschämend. Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Dies gilt es jeden Tag aufs Neue deutlich zu machen.

Die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas ist besorgniserregend. Die von der EU geächtete Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht Israel ab und behindert den notwendigen Friedensprozess. Die Junge Union steht an der Seite Israels. Wir wünschen uns eine Zwei-Staaten-Lösung, mit der die endgültigen Grenzen der beiden Staaten festgelegt werden.“

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