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Wo wir stehen – und was noch notwendig ist

Das Integrationsgesetz wird kommen – die Integration wird Pflicht. Nach dem Prinzip des Fördern und Forderns sieht das Gesetz Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor. Aus Sicht der Kommunen ist das dringend erforderlich, denn nachdem es mit einer unglaublichen Kraftanstrengung aller Beteiligten gelungen ist, die vielen Schutzsuchenden unterzubringen und zu versorgen, beginnt die eigentliche Aufgabe erst jetzt. Die Integration ist jetzt die große Herausforderung, die offensiv angegangen werden muss.

Die Kommunen stehen mit der Mammutaufgabe Integration weiterhin vor große Aufgaben, denn vor Ort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. In Deutschland lebten Anfang 2015 rund 8,1 Mio. Ausländer. Im vergangenen Jahr sind mehr als 1.000.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge dazu gekommen. Dazu kommen noch die Angehörigen derjenigen, die dauerhaft bleiben werden. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige Herausforderung für den Bund, die Länder und vor allem für die Kommunen.

Die im Integrationsgesetz vorgesehenen Maßnahmen unterstützen die bereits begonnenen Integrationsbemühungen vor Ort und fördern die Eingliederung der Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft. Eine wichtige Forderung der KPV – die Einführung von befristeten Wohnsitzauflagen für eine nachhaltige Integration – steht jetzt im Gesetz.
In einem nächsten Schritt müssen wir auch die Personenkreise in den Blick nehmen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten. Auch hier muss ein neues „Fördern und Fordern“ entwickelt werden – auch mit Auswirkungen auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus.

Die Wohnsitzauflagen sind ein wichtiges politisches Signal und tragen dazu bei, die Integrationsbemühungen der Kommunen zu verstetigen. Nunmehr erhalten alle Beteiligten eine bessere Planungsgrundlage – sowohl Kommunen im ländlichen Raum, die bislang Integrationsbemühungen abbrechen müssen, wenn Betroffene nach Anerkennung den Wohnsitz Richtung Stadt verlagern, als auch größere Städte, die diese Integrationsbemühungen im Grunde neu beginnen können, wenn die Betroffenen nach Anerkennung dorthin ziehen. Die Einhaltung der Wohnsitzauflagen muss jetzt aber auch umgesetzt werden.

Dabei sind die Kommunen vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Landesregierungen – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder Schleswig-Holstein – die Umsetzung der Wohnsitzauflage in Frage stellen. Die Wohnsitzauflage ist zumutbar und hat sich bereits in früheren Fällen als guter Beitrag zur Integration bewährt. Sie verhindert eine Ballung von sozialen Problemen in großen Städten und unterstützt Integration in der Fläche. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration in kleineren Einheiten besser gelingt als in großen.

Die Länder dürfen ihre Kommunen bei der wichtigen Integrationsaufgabe vor Ort nicht hängen lassen. Wir erwarten von den Ländern die konsequente Umsetzung der im Integrationsgesetz vorgesehenen Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Nur so können wir zu einer sinnvollen und gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen.

Zu klären wäre dann, ob die Dauer der Zuweisung ausreicht und verlängerbar ausgestaltet wird. Und zu klären wäre, ob nicht Wohnsitzzuweisungen grundsätzlich auch rückwirkend erfolgen können, wenn die im Gesetz formulierten Anforderungen gegeben sind. Notwendig ist es, dann die Wohnsitzzuweisung auch entsprechend finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen. Neben den Kosten der Unterkunft muss mit steigendem Verwaltungsaufwand gerechnet werden, dessen finanzielle Auswirkungen – bislang – nicht quantifiziert ist.

Weiterhin wird mit Mehrkosten von Dolmetscherleistungen im Bereich des SGB X von jährlich 17 Millionen Euro gerechnet. Beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGBII müssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sowie die Kosten für Integrationslotsen und bedarfsgerechte Integrationsangebote werden erhebliche kommunale Mittel beanspruchen. Diese Kosten können die Kommunen nicht tragen.

Die Finanzausstattung der Kommunen muss deshalb mit der wachsenden Gesamtaufgabe „Integration und Eingliederung“ deutlich verbessert werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Bundes und der Länder muss erhöht werden. Wir brauchen für die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den KdU. Es ist gut, dass der Bund die vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingte KdU-Kosten zugesagt hat.

Die vorgesehene Beschäftigungsförderung kann seitens der Kommunen genutzt werden, um in diesem Rahmen Aufgaben erledigen zu lassen, die im normalen Betrieb aktuell nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können. In den Kommunen gibt es vielfältige Aufgaben, bei denen sich die Flüchtlinge einbringen und etwas zum Gemeinwohl beitragen könnten. Das Integrationsgesetz ermöglicht jetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schon während des Asylverfahrens sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten haben. Der Bund wird 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge finanzieren: eine gute Hilfe für die Integration vor Ort.

Im Sinne eines Fallmanagements müssen die Strukturen im Übergang der unterschiedlichen Leistungsträger und Hilfe- und Sanktionsstrukturen noch klarer entwickelt werden. Die Bundesagentur für Arbeit wird aus Nürnberg heraus den Stand der Integration nicht bewerten können. Sinnvoll wäre deshalb eine kommunale Einrichtung als Anlaufstelle für die Zuwanderer und Flüchtlinge. Möglichst viele Leistungen für Zuwanderer und Flüchtlinge müssen gebündelt werden. Ausländeramt, Jobcenter, Familienkasse, BAMF, Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Berufsbildung organisieren ein gemeinsames Integrationscenter oder vereinbaren, wo das nicht möglich ist, eine enge Zusammenarbeit. Der Datenaustausch muss gewährleistet und in einer E-Akte zusammengefasst werden.

Diese weiterführenden Integrationsmaßnahmen sind notwendig, denn es werden auch weiterhin Menschen nach Deutschland kommen, um hier vorübergehend oder dauerhaft zu leben. Die Integration in die Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt – vorübergehend oder dauerhaft – ist zugleich Aufgabe jedes einzelnen nach Deutschland kommenden Menschen, des Staates und der Gesellschaft. Sie erfordert Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft des Einzelnen sowie staatliche Angebote und Anreize. Nur mit starken und leistungsfähigen Kommunen kann Integration gelingen.

Autor
Ingbert Liebing MdB ist KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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