Am vergangenen Wochenende, dem 22. und 23. April fand die 20. Konferenz der ostdeutschen Landesverbände in Potsdam statt. Dort verabschiedeten die Delegierten noch einmal einen Katalog mit Forderungen, mit deren Hilfe die neuen Bundesländer gestärkt werden sollen.

Neue Bundesländer stärken!

Beschluss der Konferenz der Ostdeutschen Landesverbände der Jungen Union Deutschlands am 22. und 23. April 2017 in Potsdam

Deutschland geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief, die Wirtschaft brummt und allein in den Ausbau der Infrastruktur werden in den kommenden Jahren 12,8 Milliarden Euro investiert. Davon profitieren auch die neuen Bundesländer. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass im Wettbewerb um Standortattraktivität und Lebensqualität insbesondere strukturschwache Regionen berücksichtigt werden. Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft je Einwohner auf 73 Prozent des Westniveaus. Die Junge Union steht für gleiche Lebensqualität überall in Deutschland ein. Deshalb fordern wir:

Neue Bundesländer weiter fördern!
Die neuen Bundesländer sollen auch nach dem Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 weiter unterstützt werden. Förderprogramme sollen so konzipiert sein, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung verbessern, indem sie private Forschungskapazitäten und Unternehmen unterstützen. So soll die Standortattraktivität erhöht werden.

Mobilität verbessern!
Wir fordern, dass alle Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Möglichkeit zum Erwerb eines PKW-Führerscheins zum Fahren mit Begleitperson erhalten. Darüber hinaus sollen Jugendliche, die den Führerschein insbesondere zur Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen benötigen, bereits ab dem 16. Geburtstag ohne Begleitung fahren dürfen.
Auszubildende in strukturschwachen Regionen sind darauf häufig angewiesen, selbstständig den Weg von und zur Ausbildungsstätte zurückzulegen.

Schnelles Internet ausbauen!
Schnelles Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordern wir besonders in strukturschwachen Gebieten einen verstärkten Ausbau des Glasfasernetzes und die Umsetzung des 5G-Standards. Lizenzen für das 5G-Netz sollen nicht nach Einnahmenmaximierung, sondern nach den ambitioniertesten Ausbauverpflichtungen vergeben werden. Die Erforschung des 5G-Standards, die speziell in den neuen Ländern stattfindet, legt den Grundstein für das taktile Internet und birgt erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen für die neuen Länder.

Verwaltung mit den Bürgern modernisieren und E-Government fördern!
In mehreren Bundesländern hat es zuletzt Kreisreformen gegeben. Aktuell erleben wir zwei umstrittene Kreisreformen, bei denen SPD, Linkspartei und Grüne über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Wir fordern transparente Verfahren, bei denen die Interessen und Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt werden. Gebiete sollen nicht pauschal zu Monsterkreisen zusammengefasst werden. Wir fordern ein digitales Verwaltungssystem nach Vorbild der Baltischen Staaten einzuführen, das es den Bürgern ermöglicht, zeit- und ortsunabhängig Anträge und Formulare zu beantragen und auszufüllen. Insbesondere Einwohner strukturschwacher Regionen sollen eine einfache und ihren Bedürfnissen gerechte Möglichkeit erhalten, ihre Behördengänge zu erledigen.

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