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„Die kurdische Regierung und die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak retten und schützen täglich Christen und andere von der islamistischen IS-Miliz verfolgte Religionsgruppen. Deutschland muss sich solidarisch mit den Kurden im Irak zeigen und ihnen deutlich mehr Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror zukommen lassen. Zudem gilt es, die kurdische Regierung in ihrem Streben nach mehr Rechten und Eigenständigkeit zu unterstützen.

Nach der Vertreibung der Christen aus der Stadt Mossul trifft der Hass der IS-Miliz nun die religiöse Minderheit der Jesiden. Mindestens 500 Mitglieder der Religionsgruppe wurden von den Terrorkämpfern getötet. Frauen wurden gefangen genommen und versklavt. Tausende Familien mussten fliehen und harren seitdem ohne Nahrung und Wasser in den Bergen des Nordirak aus.

Etwa 30.000 jesidische Flüchtlinge konnten nun durch den mutigen Einsatz der kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus dem Sindschar-Gebirge entkommen und in Sicherheit gebracht werden. Die Autonome Region Kurdistan ist für Christen und viele andere Minderheiten mittlerweile der letzte Zufluchtsort in einem durch die IS-Milizen terrorisierten Land. Doch selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern gelingt es nicht überall, die IS-Truppen bei ihrem Vordringen in den Nordirak aufzuhalten. Die Folgen des Vormarsches der Terrormiliz sind verheerend.

Deutschland muss seine Hilfe für die Kurden im Irak verstärken. Die kurdische Regierung muss in ihrem Streben nach mehr Autonomie unterstützt werden. Zudem gilt es, die humanitäre Hilfe sofort zu erhöhen. Hilfsorganisationen, die in den Kurdengebieten im Norden des Irak Unterstützung leisten, müssen eine bessere Ausstattung erhalten.

Das Bestreben Malikis, in Bagdad weiter an der Macht zu bleiben, erschwert einen politischen Konsens für die Zentralregierung eines einheitlichen Iraks. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Ein-Irak-Politik perspektivisch überhaupt funktionieren kann. Maliki ist aufgefordert, die irakische Verfassung zu erfüllen und den Wohlstand des Landes mit allen Volksgruppen zu teilen."

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