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Zur Diskussion um die Verwendung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 6 Milliarden Euro des Bundes für die Bildung erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Junge Union, Kristina Scherer:

„Die Bundesländer müssen die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes zur Entlastung der Länderhaushalte gezielt für bildungspolitische Maßnahmen einsetzen. Eine Sanierung rot-grüner Landeskassen auf Kosten der Bildungspolitik ist nicht hinnehmbar.

Der von der SPD im Bereich Bildungspolitik benannte Verhandlungsführer, Olaf Scholz, beugt sich dem Druck der rot-grünen Bundesländer und fordert die Weitergabe zusätzlicher Bundesmittel an die Haushalte der Länder ohne den Bund bei der Entscheidung über einzelne bildungspolitische Maßnahmen zu beteiligen. Anstatt die Mittel dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zuzuweisen, führt die Blockadehaltung der SPD dazu, dass die Gelder nicht im Haushalt von Bundesbildungsministerin Professor Dr. Johanna Wanka veranschlagt werden können, sondern in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers verbleiben. Notwendige Investitionen in den Hochschulstandort Deutschland bleiben aus.

Wir unterstützen die Union in ihrer Forderung, die Finanzmittel an zusätzliche Investitionen in Bildung zu binden. Mit dem Geld kann insbesondere die berufliche Perspektive des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen verbessert werden. Neue, unbefristete Stellen können hier geschaffen und Forscher so langfristig an den Forschungsstandort Deutschland gebunden werden.

Eine gute Bildung und Ausbildung zu bekommen ist ein Grundrecht der jungen Generation. Vorhandene Mittel werden häufig falsch eingesetzt. Dies gilt es zu verhindern. Eine Bindung der seitens des Bundes zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel an gezielte bildungspolitische Investitionen muss gewährleistet werden!“

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