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Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen über die künftige Energiepolitik in Deutschland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Moderator ihres Gesprächskreises Energiepolitik, Daniel Walther:
 
„Deutschland kann sich als eine der großen Industrienationen der Welt die falsche Energiepolitik der vergangenen elf Jahre nicht mehr leisten. Energiepolitik darf nicht länger durch ideologische Zwänge bestimmt werden, den Standort Deutschland gefährden und Energie für immer größere Teile der Bevölkerung zum Luxusgut machen. Vielmehr muss es zum Kurswechsel der schwarz-gelben Bundesregierung gehören, dass die Menschen in Deutschland spürbar auch bei den Energiepreisen entlastet werden.
 
Die irrationale und überbordende Subventionierung der Solarbranche muss daher stark eingeschränkt werden. Allein die während der Regierungsbeteiligung der SPD in den Jahren 2000 bis 2008 installierten Solaranlagen verursachen Zusatzkosten von 35 Milliarden Euro für die Verbraucher. So wird bei den gegenwärtigen Fördersätzen eine dreiköpfige Familie auch künftig durch die Solarförderung mit rund 1.000 Euro belastet. Dabei trägt die Solarenergie weniger als ein Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei.
 
Hier ist eine gigantische Fehlentwicklung im Gange, die einige wenige vermögend gemacht hat, dem Klima nichts nützt sowie Arbeitsplätze bei energieintensiven Industrien und im Mittelstand gefährdet. Denn Arbeitsplätze bei der Herstellung der Solarmodule entstehen zunehmend in Asien, in Deutschland gibt es in dieser Branche immer weniger Beschäftigungseffekte. Mittlerweile ist der Import nach Deutschland für die asiatischen Solarfirmen wegen der hohen Förderungen lukrativer, als die Solaranlagen dort zu installieren, wo sie wie in Afrika wirksamer zu Energieversorgung beitragen könnten.
 
Damit hinterlässt der künftige SPD-Chef und scheidende Bundesumweltminister nachkommenden Generationen eine teure und ineffiziente Energiepolitik. Deshalb muss eine schwarz-gelbe Bundesregierung auch auf diesem Politikfeld dringend umsteuern. Ein ‚Weiter so’ darf es hier nicht geben. Die Koalitionsarbeitsgruppen dürfen nicht vor den Interessen der Ökolobby und den bisherigen Gewinnern der ,Übersubventionitis‘ einknicken. Vielmehr sind die Bündelung der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium und ein breiter Energiemix unter den Prämissen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit das Gebot der Stunde. Diese Chance, die sich durch das klare Votum für eine bürgerliche Reformmehrheit ergibt, darf in der Energiepolitik nicht ungenutzt verstreichen.“

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