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Anlässlich der Aussprache zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Dr. Marc Tenbücken:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Aussagen der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungs-erklärung zur Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Es ist richtig, jetzt mit Elementen der Kapitaldeckung die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine solidere und nachhaltigere Grundlage zu stellen. Davon werden insbesondere die Jüngeren profitieren, denn der Aufbau eines Kapitalstocks hilft, die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern. Kurzfristige Zuschüsse aus dem ohnehin völlig überstrapazierten Bundeshaushalt oder aus Steuermitteln lösen die strukturellen Probleme hingegen nicht.

Vor allem in der Gesundheitspolitik ist noch viel zu tun. Statt nur in Empörung zu verfallen, sollten die Gesetzlichen Krankenkassen die Chancen nutzen, die sich durch die geplante Erhebung eines einkommensunabhängigen Beitrages ergeben. Dieser führt durch die Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten nicht nur zur dringend benötigten Entlastung für die mittelständischen Arbeitgeber. Durch eine kleine Pauschale werden auch endlich mehr Transparenz und Eigenverantwortung in ein System gebracht, das jahrelang durch zum Teil unnötige und überhöhte Ausgaben bei Behandlung und Arzneimitteln ausgehöhlt wurde.

Eine Kostenexplosion droht insbesondere in der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Aus diesem Grunde brauchen wir dringend eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Anpassung der Pflegestufen an die sich verändernden Realitäten. Häusliche Pflege muss vor stationärer Pflege kommen.

Die Junge Union Deutschlands erwartet, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP die ange-sprochenen Reformen nun zügig angeht und dabei insbesondere die Strukturen des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems auf den Prüfstand stellt. Die neue Bundesregierung hat die historische Chance, eine der größten Baustellen der Bundespolitik der letzten zwanzig Jahre endlich fertig zu stellen. Nur wenn die Kosten nicht immer an die jeweils jüngere Generation weitergegeben werden, kann der solidarische Zusammenhalt der Generationen langfristig gesichert werden.“

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