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Anlässlich der besorgniserregenden Entwicklung beim gewalttätigen Linksextremismus im Jahr 2009 erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter:

„Wie in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, gab es im Jahr 2009 einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten und besonders von Gewalttaten. So ist in den ersten neun Monaten die Zahl linksextremistischer Straftaten um knapp 40 Prozent, die der linksex-tremistischen Gewalttaten sogar um beinahe 50 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Übergriffe gegen Polizeibeamte: Von Januar bis September wurden 315 Körperverletzungen und mehrere Tötungsversuche registriert, im gesamten Jahr 2008 waren es 215 Körperverletzungen und keine einzige versuchte Tötung.

Zusammen mit der höheren Zahl von Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demon-strationen und mit Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg Anfang Dezember sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert.

Die Augen dürfen deshalb vor der linksextremen Bedrohung nicht länger verschlossen werden: Der Linksextremismus und seine strafbaren und gewalttätigen Auswüchse müssen ebenso hart verfolgt werden wie der Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls länger mit heimlicher Sympathie in öffentlichen Institutionen oder demokratischen Parteien rechnen. Wie die Junge Union Deutschlands in ihrem Beschluss „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für Demokratie“ fordert, gilt es, einerseits mit Konsequenz und Härte gegen linksextremistische Straftaten vorzugehen und andererseits mit Präventionskampagnen und Aussteigerprogrammen gegen den Linksextremismus ebenso tätig zu werden, wie es bereits im Bereich des Rechtsextremismus geschieht. Keinesfalls darf der Kampf gegen den Rechtextremismus vernachlässigt werden: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auch in den ersten drei Quartalen 2009 nicht zurückgegangen und verharrt auf Rekordniveau.

In erster Linie aber muss dem politischen Extremismus durch Aufklärung, gesellschaftliches Engagement und politische Partizipation besonders bei jungen Menschen der Boden entzogen werden. Entscheidend ist es, in der Schule, in Vereinen, Kirchen, Parteien und in den Familien ein positives Bild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten zu vermitteln. Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ist die beste Vorbeugung gegen Radikalisierung und Extremismus.“

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