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Zu den heute in Berlin stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor mehr als 60 Jahren findet heute eine deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin statt. Dieses historische Zusammentreffen ist ein bewegendes Symbol für die in Jahrzehnten gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Ihren Anfang nahm die enge Partnerschaft mit dem Treffen der großen Staatsmänner David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 in New York. Sie reichten einander trotz des von Deutschland begangenen Völkermordes die Hand, um für die Aussöhnung zu werben. Ein Meilenstein in den Beziehungen beider Länder waren die ersten gemeinsamen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels in Jerusalem 2008. Die in deutscher Sprache gehaltene Knesset-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein beeindruckender Vertrauensbeweis und wurde von der israelischen Bevölkerung mit großer Sympathie aufgenommen.

Als junge Politiker wissen wir, dass gerade Deutschland in der Verantwortung steht, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten wird nicht nur von militanten Terrorgruppen wie der Hamas, sondern auch durch den weltweit wachsenden Islamismus und insbesondere das iranische Atomprogramm bedroht. Israel kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen, denn wir sind Freunde und Verbündete. Es ist daher unsere Pflicht, überall auf der Welt Antisemitismus, politischen Extremismus jeder Art sowie islamistische Hetze und terroristische Bedrohung wirksam zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk gilt auch dem Schicksal des von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Wir fordern die islamistische Terrororganisation auf, Schalit unverzüglich freizulassen.

Wirtschaftsverträge deutscher Unternehmen mit dem Iran, dessen Führung mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht hat, sollten auf allen Ebenen sehr kritisch geprüft werden. Die ur-sprünglich geplante Zusammenarbeit der Hamburg Port Consulting mit einem iranischen Unternehmen war ein falsches Signal an das Regime in Teheran. Derartige strategische Investi-tionen in Hafenanlagen des Iran sind politisch abzulehnen. 

Seit Jahrzehnten ist es ein Hauptanliegen der Jungen Union Deutschlands, die freundschaftlichen Beziehungen und das besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland weiter zu festigen und zu pflegen. Die enge Partnerschaft beider Länder bleibt auch in Zukunft Teil der deutschen Staatsräson. Es gibt keine Neutralität gegenüber Israel!“

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