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Angesichts der Veröffentlichung der staatlichen Defizitquote erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:
 
„Der deutsche Schuldenberg wächst weiter. Das Staatsdefizit lag im Jahr 2009 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wird Deutschland zum ersten Mal seit 2005 die Maastricht-Grenze überschreiten und gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Insgesamt fehlten Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialsystemen im vergangenen Jahr fast 80 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu decken.
 
Verbunden mit der geplanten Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr 2010 ist diese Entwicklung eine schwere Belastung für die junge Generation. Bund, Länder und Gemeinden leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Seit 1950 stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von 188 Euro auf 22.709 Euro – deutlich mehr als eine Verhundertfachung. Die öffentliche Verschuldung beträgt mittlerweile 1,5 Billionen Euro. Allein die Kommunen müssen laut Berechnungen des Deutschen Städtetages laufende Ausgaben in Höhe von fast 34 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanzieren. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten der jungen Menschen immer stärker eingeschränkt. Diese fatale Entwicklung muss jetzt gestoppt werden, um unsere Zukunft nicht zu verspielen.
 
Die Junge Union Deutschlands begrüßt ausdrücklich, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sich für die konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts stark macht. Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein wirksames Instrument geschaffen, die Verschuldung einzudämmen. Damit ist die Basis für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik gelegt.
 
Es gilt jetzt, umfassende staatliche Aufgaben- und damit auch Ausgabenkritik zu betreiben. Ausgeglichene öffentliche Etats und eine verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik müssen wieder zum Markenzeichen der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Die Lasten der Gegenwart dürfen nicht in die Zukunft und damit auf die kommenden Generationen verschoben werden. Die Junge Union wird mit ihren Mandatsträgern auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass solide und schuldenfrei Politik gemacht wird.“

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