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Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Gültigkeitsdauer alter Verkehrsschilder zu verlängern, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Jessica Meyer:
 
„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute den überflüssigen Austausch von Millionen alter Verkehrsschilder gestoppt und für rechtliche Klarheit gesorgt. Vor 1992 aufgestellte Verkehrszeichen behalten nun weiter ihre Gültigkeit, die vermeintliche Pflicht zur Aufstellung der Verkehrsschilder in neuer Gestaltung ist wegen eines Formfehlers aufgehoben. Damit wird ein für die Bürger teurer Schildbürgerstreich beendet.
 
Die Junge Union begrüßt das konsequente Handeln des Bundesverkehrsministers. Die Kommunen werden um bis zu 400 Millionen Euro entlastet. Dieses Geld steht den Städten und Gemeinden jetzt für sinnvolle Maßnahmen und zur Konsolidierung der Haushalte zur Verfügung. Gleichzeitig bleibt die Lichtung des Schilderwaldes in Deutschland eine vordringliche Aufgabe, die eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen würde.
 
Die Entscheidung Peter Ramsauers, mit der die Fehler seines SPD-Amtsvorgängers bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert werden, ist zugleich ein Beleg für die Lernfähigkeit von Verwaltungen, auf überflüssige und in diesem Fall sogar fehlerhafte Vorschriften zu verzichten. Es ist daher wünschenswert, wenn andere Ministerien diesem Beispiel folgen und aktiv zum Abbau der überbordenden Bürokratie beitragen würden. Pragmatismus und Weitsicht müssen wieder sichtbares Markenzeichen des Verwaltungshandelns auf allen staatlichen Ebenen werden.“

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