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Zum aktuell eingebrachten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu gewähren, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter:
 
„Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus. Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, schadet der Integration ausländischer Mitbürger und ist somit kontraproduktiv. Viel wichtiger, als die Öffentlichkeit mit derart unrealistischen Vorschlägen zu verunsichern, ist es, die konkrete Lebenssituation der Menschen und den Spracherwerb zu verbessern.
 
Das Wahlrecht ist eines der herausragenden Bürgerrechte. Es ist eng an die deutsche Staatsbürgerschaft sowie an die Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedsstaat gebunden. Statt bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Migranten eingeschränkte Wahlrechte zu gewähren, ist deutlich sinnvoller, für die Einbürgerung und damit den Erwerb voller staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten zu werben. Mit diesem Schritt, der den Endpunkt eines gelungenen Integrationsprozesses markiert, würde ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelegt.
 
Die SPD verschweigt, dass auch Nicht-EU-Ausländer bereits heute an der Zukunft ihrer Städte und Gemeinden partizipieren können. In den meisten Bundesländern existieren in den Gemeinden Ausländerbeiräte oder auch Ausländerausschüsse. Insofern erweist sich der Antrag der Sozialdemokraten, der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, als irreführend. Nur durch die Bereitschaft jedes Einzelnen zur Integration, deren Grundlage das Erlernen der deutschen Sprache ist, kann es gelingen, ein erfolgreiches Leben in Deutschland zu führen.“

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