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Zu den Beschlüssen „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ und „Deutschland einig Vaterland – Bilanz und Zukunft. Dresdner Erklärung der Jungen Union Deutschlands“ des Deutschlandrates, der am 9. und 10. Juli 2010 in Dresden tagte, erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner:
 
„Der Deutschlandrat der Jungen Union hat bei seiner Tagung in Dresden am vergangenen Wochenende klare Standpunkte zu den Themen ,Netzpolitik‘ und ,innere Einheit‘ beschlossen. Gemeinsamer Grundgedanke beider Papiere ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit der individuellen Freiheit und den Chancen, die sich aus der Informations-und Wissensgesellschaft sowie dem Zusammenwachsen unseres Landes ergeben.
 
In der Netzpolitik setzt die Junge Union auf einen offenen Dialog ohne Vorbehalte. Ziel muss es dabei immer sein, die enormen Chancen der neuen Medien zu nutzen und einen Rahmen für ihre Nutzung in Freiheit und Verantwortung zu finden. Der Staat sollte grundsätzlich so wenig wie möglich eingreifen. Wichtig bleibt, die Medienkompetenz der Anwender zu verbessern, die Netzinfrastruktur zu verbessern, das Erfolgsmodell der Netzneutralität zu stärken und das geistige Eigentum zu schützen. Die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage lehnt die Junge Union ebenso wie eine ,Kulturflatrate‘ ab. Bei der Bekämpfung krimineller Inhalte gilt für uns der eindeutige Grundsatz ,Löschen statt Sperren‘.
 
20 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, die maßgeblich durch den Freiheitswillen der Ostdeutschen und das politische Geschick von Bundeskanzler Helmut Kohl ermöglicht wurde, blickt die Junge Union mit Stolz auf die gemeinsame Aufbauleistung. Umso mehr gilt es, der Verharmlosung der DDR-Diktatur durch die SED-Fortsetzungspartei ,Die Linke‘ entgegenzutreten und junge Menschen über die Teilung, die Mauer und die Verbrechen der Staatssicherheit aufzuklären. Entscheidend für die Stärkung der positiven Entwicklung in Ostdeutschland wird die gesamtstaatliche Solidarität zugunsten der schwächsten Regionen mit Auslaufen des Solidarpaktes 2019 sein. Daher fordert die Junge Union neben einem konsequenten Sparkurs, die Investitionsförderung zu optimieren, das Umwelt-, Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht umfassend zu deregulieren sowie den demografischen Wandel als Chance für die bedarfsgerechte Anpassung der Infrastruktur, interkommunale Kooperationen sowie generationsübergreifende Partnerschaften zu nutzen."
 
Die Beschlüsse sind unter www.junge-union.de, Rubrik „Politik“, abrufbar.

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