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Zur Debatte um die Sicherungsverwahrung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, sowie sein Stellvertreter Jörg Rotter:
 
„Der Schutz der Bürger vor Verbrechern muss im Rechtsstaat Priorität haben. Durch die Haftentlassung hunderter hochgefährlicher Gewalttäter, darunter zahlreiche Sexualstraftäter, wird die Bevölkerung erheblich verunsichert. Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen, mit dem die Freilassung gefährlicher Straftäter verhindert wird.
 
Die Aufhebung der bisherigen Regelung zur Sicherungsverwahrung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf nicht dazu führen, dass insbesondere Familien mit Kindern Angst haben, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Obwohl die Polizei große Anstrengungen zum Schutz der Bürger unternimmt, darf sie mit dieser Problematik nicht allein gelassen werden. Die aufwendige polizeiliche Überwachung gefährlicher Straftäter kann kein Ersatz für die im Grundsatz bewährte Sicherungsverwahrung sein.
 
Es gilt, das falsche Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das einseitig Ansprüche von verurteilten Tätern, nicht aber die Opfer in den Blick nimmt, juristisch zu korrigieren. Nur wenn die Gerichte umfassende Sanktionsmöglichkeiten erhalten, zu denen auch die Sicherungsverwahrung bei sogenannten ,Altfällen‘ gehört, wird die Bevölkerung auch künftig vor Kriminellen ausreichend geschützt sein. Das Vertrauen in den Rechtstaat und die Gewährleistung eines sicheren Alltags sind für die Junge Union unverzichtbare Prinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft.“

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