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Zum Schlichterspruch über das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und seine baden-württembergische Stellvertreterin Nina Warken:

„Nach dem heutigen Schlichterspruch ist klar: Stuttgart 21 kommt! Die öffentlichen Beratungen unter der Führung von Heiner Geißler haben die Bedeutung des Projekts erneut unterstrichen und seine enormen Vorteile für die Bürger in der Region gezeigt. Eine Versachlichung der Diskussion war angesichts der extremen Zuspitzung der Auseinandersetzungen nötig.

Auf beiden Seiten gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf der Konzepte, aber die Notwendigkeit von Stuttgart 21 bleibt unbestritten. Die Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus, einen Kurs der Integration von Kritikern einzuschlagen, war absolut richtig und kann als Vorbild für künftige Großprojekte herangezogen werden. Es kommt nun darauf an, den Dialog mit Gegnern von Stuttgart 21 nicht abreißen zu lassen.  Daher ist vor allem die Deutsche Bahn in der Pflicht, konkrete Prozesse und Verfahren zu etablieren.

Heiner Geißler hat sich als Schlichter sehr gut eingebracht und damit für das notwendige sachliche Niveau gesorgt. Unser Wohlstand kann nur erhalten werden, wenn gerade bei langfristigen Investitionen Vertrauen in die demokratischen Verfahren, Planbarkeit und Berechenbarkeit gegeben sind. Wichtig ist, dass die Bürger in Zukunft frühzeitig ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten wahrnehmen, ohne sich nach einem bereits abgeschlossenen Entscheidungsprozess instrumentalisieren zu lassen. Die Junge Union hat sich bei ihrem Deutschlandtag im Oktober klar für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ministerpräsident Stefan Mappus hat unsere volle Unterstützung bei seinem Einsatz für eine leistungsfähige und umweltfreundliche Infrastruktur.“

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