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Zur aktuellen Lage in Weißrussland und der Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:
 
„Die Junge Union unterstützt seit Jahren die demokratische Opposition in Weißrussland durch regelmäßige Besuche und Kontakte. Angesichts der Unterdrückung durch Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist die Solidarität mit den Kräften, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, notwendiger denn je. Die Menschen brauchen unsere Ermutigung und unseren Beistand.
 
Da die zurückliegenden weißrussischen Präsidentschaftswahlen bei weitem nicht den Anforderungen an freie und faire Wahlen entsprachen und von brutalen Attacken der Miliz gegen Oppositionelle begleitet wurden, erkennt die Junge Union die Ergebnisse nicht an. Um den Druck auf das Regime zu erhöhen, sind neben gezielten wirtschaftlichen Sanktionen und Vermögenssperren gegen hochrangige Regierungsmitglieder vor allem verbesserte Reise- und Austauschmöglichkeiten für junge Menschen erforderlich. Dazu trägt der Wegfall der Visa-Gebühren für weißrussische Studenten und Wissenschaftler entscheidend bei.
 
Es ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass die unionsgeführte Bundesregierung bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt hat, Weißrusslands Zivilgesellschaft mit insgesamt 6,6 Millionen Euro u.a. für Stipendien und Projekte zur Förderung von Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit zu stärken.
 
Damit Bürger des OSZE-Mitglieds Weißrussland wieder die Chance auf Freiheit und Demokratie erhalten, muss die weißrussische Führung umgehend alle politischen Gefangenen frei lassen und die Unterdrückung von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu beenden.“

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