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Zur heutigen Einigung auf die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Christian Doleschal:
 
„Nach zähen Verhandlungen wurde im Rahmen des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens ein Kompromiss gefunden. Das drohende Scheitern der vom Bundesverfassungsgericht aufgetragenen Anpassung der Regelsätze konnte in letzter Sekunde abgewendet werden, obwohl die Verhandlungsführer der Opposition bis zuletzt unrealistische Forderungen gestellt haben.
 
Beschlossen wurde in diesem Verfahren auch ein Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche, das künftig von den Kommunen in der Praxis umgesetzt werden soll. Zu den Maßnahmen gehören warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Vereine oder auch Nachhilfe. Gerade die Städte und Gemeinden können schnell und unbürokratisch helfen. Um eine Unterfinanzierung der Kommunen zu vermeiden, sollen die tatsächlichen Kosten jährlich abgerechnet und vollständig erstattet werden. Die Kommunen bekommen dafür vom Bund rund 1,6 Milliarden Euro jährlich, wobei jeweils 400 Millionen bis Ende 2013 befristet sein sollen.
 
Die Junge Union Deutschlands begrüßt diese Entlastung der Kommunen durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter. Es handle sich hierbei eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe. Aktuell belaufen sich die Kosten jährlich auf 3,9 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Das entspricht einer Verdreifachung der Kosten für die Grundsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2003. Die spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben war daher dringend notwendig und führt zu mehr Spielräumen bei den kommunalen Haushalten. Insgesamt rechnen die Kommunen 2011 mit Sozialausgaben von über 43 Milliarden Euro in ihren Etats. Die unionsgeführte Bundesregierung hat damit bewiesen, verlässlicher Partner für starke Kommunen in Deutschland zu sein.“

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