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Zur aktuellen Debatte über die sogenannte Extremismusklausel erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und seine bayerische Stellvertreterin Dorothee Bär MdB:
 
„Die Junge Union geht seit ihrer Gründung konsequent gegen Extremismus von links und rechts vor. Es ist daher überaus zu begrüßen, dass das von Dr. Kristina Schröder MdB geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ebenfalls mit kontinuierlich hohem Mitteleinsatz Extremismus jeder Art bekämpft und demokratische Strukturen fördert. Das BMFSFJ stellt in diesem Jahr dafür insgesamt 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechts- und 2 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung.
 
Aus Sicht der Jungen Union ist es vollkommen richtig, die sachgerechte und effiziente Verwendung der Mittel fortlaufend zu überprüfen. Der Steuerzahler muss wissen, ob Präventionsprogramme wie ,Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie‘ sowie ,kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtextremismus‘ und die vier neuen Modellprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus wirksam arbeiten. Dass öffentlich geförderte Träger und ihre Partner ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und sorgt für Transparenz. Die Proteste linker Gruppierungen wie der Jungsozialisten in der SPD, der Grünen Jugend und der Linksjugend ['solid] gegen die sogenannte Extremismusklausel werfen erhebliche Fragen zu ihrem Verhältnis im Kampf gegen den politischen Extremismus auf.
 
Wie dringend notwendig das vom BMFSFJ geförderte Engagement ist, zeigt die steigende Anzahl politisch motivierter Straftaten. So wurden im Jahr 2009 insgesamt 33.917 Fälle registriert, rund 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die rechtsextremistischen Straftaten mit knapp 14.500 Fällen weiterhin auf hohem Niveau verharrten und nur leicht um 4,7 Prozent zurückgingen, stieg die linksextremistisch motivierte Kriminalität um 39,4 Prozent auf 9.375 erfasste Straftaten.
 
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen bleibt der Rechtsstaat gefordert, politischen Extremismus, zu dem auch verstärkt der Islamismus gehört, umfassend zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, das Bewusstsein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade unter jungen Menschen zu stärken.“

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