Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Zur Diskussion über die Innere Sicherheit und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken, und der sicherheitspolitische Sprecher, Bundesvorstandsmitglied Timur Husein:
 
„Die Junge Union spricht sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. Der demokratische Rechtsstaat muss angesichts der nach wie vor realen Bedrohungslage die notwendigen Mittel ergreifen können, um seine Bürger zu schützen. Die Anti-Terror-Gesetze haben sich in den vergangenen Jahren bewährt, so dass sie weiterhin gelten müssen.
 
Die Einwände der FDP, namentlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhaftungen von drei Terrorverdächtigen am vergangenen Freitag äußerst fragwürdig. Da in den Anti-Terror-Gesetzen insbesondere Befugnisse der Nachrichtendienste zur Überwachung und zum Zugriff auf personenbezogene Daten und Konten geregelt sind, ist es nicht nachzuvollziehen, warum sinnvolle und praktikable Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vorschnell infrage gestellt werden.
 
Um die Freiheits- und Bürgerrechte zu schützen, ist es in den kommenden Wochen erforderlich, die Anti-Terror-Gesetze gründlich zu überprüfen. Es dürfen jedoch keine Abstriche bei der Sicherheit unseres Landes gemacht werden. Der Gesetzgeber muss jederzeit in der Lage sein, angemessen und schnell auf veränderte Bedrohungssituationen und konkrete Gefahren zu reagieren. Bereits vorhandende Instrumente müssen auch konsequent angewendet werden können, wenn es notwendig ist.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0