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Zur Diskussion um die Zukunft der Steuer- und Finanzpolitik erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:

„Die anhaltende Währungskrise in Europa veranschaulicht die drastischen Konsequenzen ausufernder Verschuldungspolitik. Geplante Steuerentlastungen müssen deshalb immer im Kontext einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik diskutiert werden. Drastischer als durch die Situation in Griechenland können die Auswirkungen einer Schuldenpolitik den Bürgern in Deutschland nicht vor Augen geführt werden. Dementsprechend groß ist das Verständnis der Bevölkerung, der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Trotz einer überraschend guten Konjunkturentwicklung wären Steuerentlastungen um jeden Preis zum jetzigen Zeitpunkt ein falscher Schritt. Grundsätzlich begrüßt die Junge Union die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Abmilderung der kalten Progression. Oberste Priorität sollte jedoch stets die Haushaltskonsolidierung haben. Der vermeintliche Raum für Steuersenkungen beruht lediglich auf Prognosen, die sich in einer wirtschafts- und finanzpolitisch unruhigen Situation, wie wir sie derzeit beobachten, schnell ändern können. Daher spricht sich die Junge Union dagegen aus, Steuersenkungen zuzusichern, sondern fordert, in diesen stürmischen Zeiten auf Sicht zu fahren.

Aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung müssen Steuersenkungen nicht zwangsläufig die Binnennachfrage und somit das Wirtschaftswachstum anregen. Eine teilweise Selbstfinanzierung würde somit ausbleiben und zu Lasten zunehmender Verschuldung gehen. Lehre aus der Eurokrise sollte sein, einen ausgeglichen Haushalt als nachhaltig erfolgreichstes Konjunkturprogramm zu forcieren.

Neben der Haushaltskonsolidierung setzt sich die Junge Union mittelfristig weiterhin für eine Vereinfachung des Steuersystems ein. Selbst eine aufkommensneutrale Ausgestaltung würde Ressourcen und somit Wachstumskräfte freisetzen, die die einer bloßen Einkommenssteuersenkung übertreffen könnten.“

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