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1. Gemeinsame Währung bietet Vorteile für Bürger und Unternehmen Durch die gemeinsame Währung sind innerhalb der Eurozone die Umtauschkosten entfallen. Der Euro bietet außerdem einen stabilen Wert nach innen und nach außen. Davon profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Der Euro stärkt außerdem das politische sowie wirtschaftliche Gewicht Europas auf der globalen Bühne.

Daher geht es darum, den Euro als gemeinsame Währung zu erhalten. Allerdings sind strukturelle Reformen der Eurozone erforderlich, um die Stabilitätsgemeinschaft des Euro zu erhalten und vor einem Abgleiten in eine Schulden- und Inflationsunion zu bewahren.

Daneben hat die gemeinsame Währung einen integrativen Wert: Der immer weiter zusammen wachsende Kontinent Europa ist unsere Zukunft. Der Euro ist dabei ein sichtbares Zeichen und ein wertvoller Anknüpfungspunkt im täglichen Leben der Bürger.

 

  1. Eurobonds würden überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltsführung nehmen Es ist ein wirtschaftspolitisch wichtiges Signal, dass Staaten mit hohen Defiziten und hoher Gesamtverschuldung für ihre Anleihen höhere Zinsen zahlen müssen als Staaten mit niedriger Verschuldung. Eurobonds, für welche die Eurostaaten gemeinschaftlich haften, würden das zugrunde liegende Problem der Überschuldung von vielen Eurostaaten nur für eine gewisse Zeit verschleiern. Sie würden den überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltspolitik nehmen. Im Ergebnis würden sie somit zu noch mehr Schulden in der Eurozone führen. Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie ganz Europa wären durch hohe Inflation gefährdet. Den kommenden Generationen in Deutschland sowie den anderen europäischen Ländern würden noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden. Eurobonds sind deshalb gerade auch aus der Sicht der jungen Generation strikt abzulehnen.

Nichts anderes gilt für die Vorschläge, nur jeweils einen begrenzten Anteil der Staatsschulden durch Eurobonds zu finanzieren. Erstens müssten die überschuldeten Staaten dann für ihre nationalen Anleihen so hohe Zinsen zahlen, dass durch die Eurobonds gewonnenen Zinsvorteile mehr als ausgeglichen würden. Zweitens stellt sich immer noch die Frage, was zu tun ist, wenn ein Land seinen Anteil an Eurobonds ausgeschöpft hat und sich am Markt über eigene Anleihen nicht mehr zu tragbaren Bedingungen finanzieren kann. Drittens ist es unwahrscheinlich, dass eine Deckelung von Eurobonds auf eine bestimmte Obergrenze dauerhaft politisch haltbar sein wird. Es ist vielmehr zu erwarten, dass diese Grenze flexibel gehandhabt werden wird, sobald Eurobonds erst einmal eingeführt worden sind.

Eurobonds würden als Spaltpilz für die europäische Integration wirken. Die Bürger der solide wirtschaftenden Staaten werden nicht bereit sein, auf Dauer für sämtliche Schulden der unsolide wirtschaftenden Staaten zu haften und höhere Zinsen zu zahlen. Die Bürger der unsolide wirtschaftenden Staaten werden nicht dazu bereit sein, auf Dauer unter Einschränkung der eigenen Souveränität Reformen und Haushaltskürzungen von der EU vorgegeben zu bekommen.

Dringend erforderliche strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen können nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie von der jeweiligen Bevölkerung des Eurostaates mit breiter Mehrheit unterstützt werden. Wer für Eurobonds eintritt, stellt somit die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der Europäischen Union in Frage.

 

  1. Klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen entwickeln Ohne die Option einer geordneten Staatsinsolvenz wird sich aus der Stabilitätsgemeinschaft des Euro eine Schuldenunion mit unbegrenzter Haftung der Steuerzahler jener Euro-Länder entwickeln, die eine solide Finanzpolitik verfolgen.

Nur durch eine Umschuldung kann der Schuldenstand von überschuldeten Ländern auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass ein Land sich zukünftig wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann und somit auch wieder attraktiv für Investoren aus der Privatwirtschaft wird.

Die Option einer geordneten Umschuldung kann der Konditionalität von Programmen aus den EU-Rettungsschirmen den erforderlichen Nachdruck verleihen und diese zeitlich begrenzen.Ohne eine derartige Option werden die EU-Rettungsschirme weiterhin gezwungen sein, selbst dann weiter zu zahlen, wenn die vereinbarten Auflagen nicht eingehalten werden.

Die Beteiligung privater Gläubiger wird zukünftig dazu führen, dass Investoren bei stark verschuldeten Staaten frühzeitiger höhere Zinsaufschläge verlangen werden. Der Druck des Marktes wird stärker und effektiver wirken als alle Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie sämtliche Koordinierungsbemühungen einer gemeinsamen EUWirtschaftspolitik. Deshalb darf es nicht zu einem dauerhaften Außerkraftsetzen dieses Marktmechanismus über die Rettungsmechanismen kommen.

Um eine effektive und geordnete Umschuldung sicherzustellen, muss die Europäische Union einen Staatsschulden-Restrukturierungsmechanismus in den zukünftigen dauerhaften Euro- Rettungsschirm integrieren. Die Einführung von „Collective Action Clauses“ (CAC) kann allenfalls ein erster Schritt sein.

 

  1. Stabilitätskultur und Schuldenvermeidung Der Vorschlag in allen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets verbindliche Regeln zur Schuldenreduzierung in die jeweiligen Verfassungen zu integrieren, geht in die richtige Richtung. Langfristig bedarf es einer europäischen Strategie zur dauerhaften Schuldenvermeidung, die nicht als tagespolitisches Geschenk geopfert werden kann.

Verfassungsrechtliche Schuldenbremsen sind daher Teil einer notwendigen neuen Stabilitätskultur in den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.Vor dem Hintergrund der Aufweichung vor allem der Maastricht-Kriterien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung müssen heute dauerhaft wirksame Stabiltätsanker geschaffen werden, die über einfache statische Schuldengrenzen hinausgehen. Die Verankerung echter dynamischer Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten ist hierfür eine zentrale Forderung. Das Ziel eines langfristigen kompletten Abbaus der Staatsverschuldung in den Euro-Mitgliedsstaaten ist der Schlüssel zur dauerhaften Stärkung und Sicherung des europäischen Währungsraums.

 

  1. Europäisches Bankensystem stärken Das europäische Bankensystem braucht zeitnah einen Belastungstest, in den das Szenario der Umschuldung eines oder mehrerer Eurostaaten aufgenommen werden. Anschließend sind, sofern erforderlich, die entsprechenden Banken zu rekapitalisieren bzw. zu restrukturieren.

Um zu verhindern, dass Banken zu viele risikobehaftete Staatsanleihen kaufen, sollten Staatsanleihen langfristig im vergleichbaren Maße wie Unternehmensanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Je schlechter die Bonität der Anleihe ist, desto höher müssen die Eigenkapitalanforderungen sein. Das sorgt dafür, dass Marktsignale von Banken und anderen Anlegern zukünftig frühzeitiger eingepreist werden. Auch bei den unter "Basel III" vorgesehenen neuen Liquiditätskennziffern müssen Staatsanleihen entsprechend ihrer tatsächlichen Liquidierbarkeit gewichtet werden. Gleichzeitig darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen mit schlechter Bonität nur noch mit einem spürbaren Abschlag als Sicherheit akzeptieren.

 

  1. Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederherstellen – Preisstabilität muss Richtschnur europäischer Geldpolitik bleiben Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in der Eurokrise stark gelitten. Mit ihrem massiven Aufkaufprogramm für Anleihen von überschuldeten Eurostaaten hat die EZB ihr geldpolitisches Mandat unzweifelhaft überschritten. Derartige Aufkäufe sowie die massiven Liquiditätshilfen für Banken aus dem Euroraum müssen so schnell wie möglich zurückgefahren bzw. komplett beendet werden. Im EZB-Statut sollte in Zukunft klargestellt werden, dass die Bank nur zu geldpolitischen Zwecken Anleihen von Euro-Staaten temporär erwerben darf. Die konsequente Orientierung an der Preisstabilität muss wieder Richtschnur der EZB werden.

Gleichzeitig ist nach immer neuen Aufforderungen seitens der Regierungen in Richtung der EZB die Wiederherstellung der absoluten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Bei aller Kritik am Vorgehen der Zentralbank in den letzten Monaten ist klar, dass nur eine unabhängige Zentralbank, die nicht auf Zuruf der Regierungen reagiert, Garant eines starken Euros sein kann.

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