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Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Vignette für deutsche Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Thomas Breitenfellner aus Bayern:

„Die Junge Union unterstützt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer PKW-Maut für deutsche Autobahnen. Mit der Abgabe würden auch Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung des deutschen Autobahnnetzes an den Kosten für Neubau und Sanierung beteiligt. Im europäischen Ausland ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis.

Die knappen Bundesmittel lassen für das kommende Jahr keine neuen Straßenbauprojekte zu, da der Großteil des Etats für die Sanierung maroder Verkehrswege aufgewendet werden muss. Die hohen Kosten für Ausbesserungen sind vor allem auf die Abnutzung deutscher Autobahnen, auch durch Transitverkehr aus den Nachbarländern, zurückzuführen. Die Auslastung des Straßennetzes durch den Güterverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, und somit auch die Belastung des Etats für die Instandhaltung der Verkehrswege. Eine PKW-Maut würde die steigenden Kosten durch zusätzliche Einnahmen gezielt und nutzerorientiert auffangen.

Bei der Einführung einer Autobahn-Vignette muss sichergestellt werden, dass für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Dies kann zum Beispiel durch gleichzeitige Senkung der Steuerbelastung gewährleistet werden. Der Vorstoß von Rot-Grün, die Mittel durch die Anhebung des Mineralölsteuersatzes aufzustocken, bestraft vor allem Pendler aus dem ländlichen Raum und ist ungerecht und kontraproduktiv. Die Junge Union, als Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, unterstützt daher den Vorstoß des Bundesverkehrsministers und wird auf dem JU-Deutschlandtag im Oktober einen Antrag zur Einführung einer Autobahn-Vignette einbringen.“

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