Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz müsse überdacht werden, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Festschreibung einer Schuldenobergrenze im deutschen Grundgesetz ist und bleibt eine der Grundlagen für das nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaften unseres Staates. Gerade das Fehlen einer im Staatsrecht verankerten Regelung der Schuldenhöhe hat in einigen EU-Staaten zur aktuellen Krise des europäischen Finanzmarkts geführt. Die Junge Union Deutschlands befürwortet daher die Beibehaltung der deutschen Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung derselben strikt ab. Wir haben nicht für eine Begrenzung der Schulden gekämpft, damit dieses Instrument nun wieder infrage gestellt wird.

Das Festhalten an einer soliden Finanzpolitik ist die Grundvoraussetzung für einen stabilen Euro-Raum. Deshalb hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten intensiv für eine Einführung von Schuldenbremsen in allen Ländern des Euro-Raums intensiv eingesetzt. Die Regelungen für Kreditaufnahmen im eigenen Land zum jetzigen Zeitpunkt aufzuweichen wäre nicht nur das falsche Signal, sondern auch kontraproduktiv und verantwortungslos in Hinblick auf die Europapolitik der Bundesregierung.

Die Regulierung des staatlichen Haushaltsdefizits muss zudem sowohl in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs, als auch gerade in Krisenzeiten greifen. Zudem garantiert sie eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik. Daher weist die Junge Union den Vorstoß, die Begrenzung der Staatsverschuldung aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu lockern, mit größtem Nachdruck zurück.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0