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Zu den Ergebnissen des 24. Bundesparteitages der CDU Deutschlands in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Mit der Beschließung des Leitantrages „Bildungsrepublik Deutschland“ ist heute der 24. Bundesparteitag der CDU in Leipzig zu Ende gegangen. Die Junge Union Deutschlands hat sich mit ihren Anträgen zum CDU-Bundesparteitag in thematischer Breite und mit klaren Standpunkten positioniert und ihren Anspruch, Motor der Mutterpartei zu sein, untermauert. Neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Bundeswehr stand die notwendige Reform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Themenliste der JU-Anträge.

Mit dem auf dem Parteitag angenommenen Antrag „Keine Eurobonds“ untermauerte die Junge Union ihre klare Ablehnung einer europäischen Schuldenunion und forderte stattdessen strukturelle Reformen innerhalb der Stabilitätsgemeinschaft. Die Junge Union hat die Vergemeinschaftung von Schulden frühzeitig abgelehnt. Für eine kapitalgedeckte Komponente in Form einer Demographiereserve hingegen setzte sich die Junge Union mit dem Antrag „Kapitaldeckung in der gesetzlichen Pflegeversicherung“ ein. Beide Vorschläge wirken gezielt auf eine generationengerechtere Ausgestaltung der Bundes- und Europapolitik. Neben der JU-Position für die Erhaltung kerntechnischer Kompetenz fand auch ein Antrag für das Gedenken der Opfer der deutschen Teilung am 13. August eine Mehrheit. Zudem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anregung der Jungen Union prüfen, ob das Tragen von „DDR“-Symbolen, die ausdrücklich für das SED-Unrechtsregime stehen, verboten werden kann. Damit setzt sich die JU gegen die Verklärung und Verherrlichung der „DDR“ ein.

Der diesjährige Bundesparteitag in Leipzig war nicht nur aus JU-Sicht ein voller Er-folg. Unsere Mutterpartei CDU hat Geschlossenheit demonstriert und mit Beschlüs-sen zu zahlreichen Themengebieten wichtige Weichen für den zukünftigen politi-schen Kurs der Union gesetzt.“

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