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Zur Planung der Niederlande, ab dem 1. Januar 2012 die Grenzübergänge zu Deutschland und Belgien durch Videoüberwachung zu kontrollieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Internationalen Kommission der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Laura Stoll:

„Die jüngste Initiative der niederländischen Regierung zur Einführung von Videoüberwachungen an 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien ist ein Rückschritt in der europäischen Integration und ein Verstoß gegen die europäische Grundrechte-Charta sowie die Schengenabkommen.

Die Niederlande setzen mit diesem Gesetz die bereits inländisch bestehenden Videoüberwachungen von Autobahnen fort und weiten sie auf deutsche und belgische Grenzübergänge aus, um so, laut niederländischer National- und Grenzpolizei, illegale Einwanderer und Drogenhandel zu stoppen. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber um digitale Schlagbäume, die im Widerspruch zur Grundrechte-Charta nicht nur stichprobenartig einzelne Pkws erfassen, sondern alle Kraftfahrzeuge und dessen Insassen. Die Maßnahme stellt jeden, der die Grenze passiert, unter Generalverdacht.

Als eines der ersten fünf Länder, die dem Schengenabkommen 1985 beitraten, sollten die Niederlande die Ziele, Werte und Möglichkeiten von Schengen nutzen und die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit mit angrenzenden Staaten vorantreiben. Die Junge Union Deutschlands lehnt alle Maßnahmen, die die europäische Integration, die Grundrechte-Charta oder die Schengenabkommen konterkarieren, entschieden ab.“

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