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Zur Verstärkung des internationalen Drucks auf das Regime in Damaskus erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Junge Union verurteilt die seit Monaten anhaltende Gewalt von Seiten des syrischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, die für ihre Rechte und Freiheiten eintreten, aufs Schärfste. Das brutale Vorgehen muss sofort beendet und international geächtet werden. Die Vorlage eines Resolutionsentwurfes durch die Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China und die damit verbundene Verstärkung des internationalen Drucks auf das Regime ist daher zu begrüßen.

Die Menschen in Syrien streben nach Freiheit und der Einhaltung von Menschenrechten. Dafür gehen sie täglich auf die Straßen und riskieren dabei Leib und Leben. Die Gewalt des herrschenden Regimes gegen die friedlich protestierende eigene Bevölkerung ist nicht tolerierbar, sie ist menschenverachtend und brutal. Mindestens 3.500 unschuldige Menschen haben bei den Protesten bislang ihr Leben gelassen. Das Recht der Syrer auf freie Meinungsäußerung und das Streben nach mehr Freiheit und Demokratie muss gewahrt werden und bei den Regierenden endlich Gehör finden!

Die Internationale Gemeinschaft konnte ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit in dem Land bislang nicht ausreichend gerecht werden. Die Vorlage für eine gemeinsame UN-Resolution ist ein wichtiges Signal an Syrien, die Gewalt einzustellen und Freiheitsrechte zu garantieren. Eine gemeinsame Resolution muss jedoch die Verantwortlichen benennen und ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen fordern."

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