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Zur aktuellen Diskussion über die Beobachtung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken:

„Die aktuell zur Schau getragene Empörung führender Repräsentanten der Linkspartei angesichts der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist wohlfeil. „Die Linke“ ist die Fortsetzungspartei der PDS und damit auch die Nachfolgerin der regimetragenden DDR-Staatspartei SED. Unter ihrer Ägide wurden die Bürger im Osten Deutschlands ausspioniert und drangsaliert. Politische Gegner wurden mit allen Mitteln verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Die DDR war ein menschenverachtender Unrechtsstaat, der für sich in Anspruch nahm, den Weg zum Kommunismus vorbildhaft zu beschreiten.

Dieses Denkmuster findet in der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ leider auch heute noch allzu viele Unterstützer und Verteidiger. Unvergessen sind Äußerungen der ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform und heutigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. So würdigte sie in einem Strategiepapier beispielsweise DDR-Diktator Erich Honecker: „Erich Honecker [gebührt] unser bleibender Respekt“. Auch das Existenzrecht Israels wird von großen Teilen der Partei nicht anerkannt. Vielfach sind zudem die Übergänge zwischen Parteigliederungen und linksextremistischen Gruppen fließend. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die soziale Marktwirtschaft als tragende Elemente unserer parlamentarischen Demokratie werden in regelmäßigen Abständen auch von führenden Repräsentanten der „Linken“ angezweifelt. Zitat des damaligen Parteivorsitzenden und jetzigen Europaabgeordneten Lothar Bisky: „Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage."

Vor diesem Hintergrund ist eine Beobachtung der Linkspartei durch die Verfassungsschützer in Bund und Ländern weiterhin dringend geboten. Solange sich die SED-Fortsetzungspartei nicht offen ihrer dunklen Vergangenheit stellt und weiterhin Kontakte zu Linksextremen unterhält, stellt sie eine potentielle Gefährdung für die Demokratie dar.“

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