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Zum Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), islamische Schiedsgerichte in Deutschland zuzulassen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Timur Husein:

„Die Junge Union lehnt die Institutionalisierung von Scharia-Gerichten in Deutschland strikt ab. Die Zulassung von islamischen Schiedsgerichten für zivile Rechtsprechung, wie sie von Herrn Hartloff gefordert wird, würde lediglich zu einer Paralleljustiz in Deutschland führen und die gesellschaftliche Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zusätzlich verstärken. Von einer ’befriedenden Wirkung‘, wie Hartloff sie prophezeit, kann keinerlei Rede sein.

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes bestimmt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – und meint damit sicher nicht die islamische Scharia oder andere religiös begründete Normen, sondern das in Deutschland geltende Recht. An vielen wesentlichen Punkten sind die Scharia und das deutsche Grundgesetz gänzlich unvereinbar, vor allem in puncto Geschlechtergleichheit: Die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau gehört zu den fundamentalen Werten unserer Gesellschaft, welcher in der Scharia-basierten Rechtsprechung oft nicht entsprochen wird. Daher ist die juristisch legitimierte Benachteiligungen von Frauen durch die Etablierung solcher islamischen Schiedsgerichte ernsthaft zu befürchten.

Wo die religiösen Gesetze des Islam nicht mit der hiesigen Rechtsprechung vereinbar sind, droht Paralleljustiz und die Verschärfung von kulturellen Spannungen zwischen den Religionen. Dies kann jedoch nicht das Ziel einer werteorientierten Integrationspolitik sein. Die Junge Union lehnt daher die Zulassung von Scharia-Gerichten strikt ab.“

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