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Zu den anhaltenden Repressionen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Junge Union verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Führung gegen internationale Nichtregierungsorganisationen in dem Land scharf und fordert die Wiedergabe der Handlungsfreiheit für die betroffenen Institutionen und ihre Mitarbeiter. Das rücksichtslose Vorgehen der lokalen Behörden beweist, dass die derzeitige Regierung an einer ernsthaften Schaffung von demokratischen Strukturen, so wie das Volk sie durch ihre wochenlangen Proteste auf dem Tahrir-Platz gefordert hat, nicht interessiert ist.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurden die Büros internationaler politischer Organisationen auf Veranlassung des Militärregimes hin durchsucht und Material beschlagnahmt, unter anderem war das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung von den Vorgängen betroffen. Trotz des weltweiten Protests und Forderungen nach Handlungsfreiheit für die NGOs kündigte die Regierung nun an, über 40 Mitarbeiter wegen angeblicher illegaler Aktivitäten anzuklagen, darunter den Leiter und eine Angestellte des Kairoer KAS-Büros. Dies ist ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und missbraucht das Vertrauen der ägyptischen Bürger, welche der Regierung die Verantwortung für den geordneten Übergang anvertraut haben!

Zudem schadet sich das Land selbst, indem es die Kreativität der Nichtregierungsorganisationen zunichtemacht, die es zum Aufbau eines stabilen politischen Systems benötigt. Das repressive Vorgehen gegen ausländische NGOs ist daher sofort einzustellen und die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Land herzustellen!“

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