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Zum heutigen Richterspruch zur öffentlichen Finanzierung von Parteijugendorganisationen erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB und der Bundesschatzmeister der Jungen Union, Ansgar Focke MdL:

„Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde die bisherige Praxis der finanziellen Förderung von Parteijugendorganisationen wie der Jungen Union durch das Bundesfamilienministerium als verfassungswidrig erklärt. Der Vorwurf der verdeckten Partei-enfinanzierung ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit wird regelmäßig umfassend nachgewiesen. Die Junge Union weist daher den Vorwurf der zuständigen Richter scharf zurück und fordert die Beibehaltung der bewährten Regelung.

Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Die Nachwuchsorganisation wird, wie auch die Mutterpartei DIE LINKE, aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zuweisung von Geldmitteln von staatlicher Seite an den kommunistischen Jugendverband wäre ein völlig falsches Signal. Extremistische Vereinigungen müssen auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!

Die Junge Union wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Linksjugend nicht in den Ring Politischer Jugend (RPJ) aufgenommen wird. Der RPJ wurde gegründet, um antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung geschrieben steht. Die Linksjugend hat aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen und extremistischen Tendenzen daher im Ring Politischer Jugend nichts verloren!“

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