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Zur Hinrichtung der beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Jungen Union und IYDU Vice Chairman Thomas Schneider:

„Die Junge Union ist erschüttert über die Willkürjustiz des diktatorischen Regimes in Minsk. Ungeachtet heftiger Proteste sind die Todesurteile gegen die beiden mutmaßlichen Attentäter Wladislaw Kowalew und Dmitri Konowalow in Weißrussland vollstreckt worden. Die Regierung Lukaschenko hat sich mit ihrem menschenverachtenden Vorgehen wieder einmal auf interna-tionaler Bühne disqualifiziert!

Mit den Exekutionen hat das Regime in Minsk jegliche internationalen Appelle ignoriert, von der Hinrichtung der beiden mutmaßlichen Protagonisten des Attentats auf die Minsker U-Bahn im April 2011 abzusehen. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen die beiden 26-jährigen Männer wurde bis zuletzt angezweifelt. In der letzten Diktatur Europas mangelt es den Bürgern an Rechtssicherheit, politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und Meinungsfreiheit. Mitglieder der weißrussischen Opposition leiden unter Repression und Verfolgung, vielen wird ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten. Die Junge Union unterstützt die oppositionelle Demokratiebewegung nach Kräften. Unter anderem haben wir im vergangenen Jahr die Patenschaft für den inhaftierten Oppositionellen Zmitser Dashkevich übernommen, der in diesem Jahr auf Vorschlag der JU hin auch den International Freedom Price von der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) verliehen bekommt.

Bereits während des Verfahrens gegen Kowalew und Konowalow kamen erhebliche Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Verfahrens auf, unter anderem wurden Beweisstücke von offizieller Seite vernichtet. Die Hinrichtung der beiden Männer ist daher nicht nur aus ethischen Gründen verwerflich und unmenschlich, sondern entbehrt zudem jeder rechtlichen Grundlage. Es ist unerträglich, dass in einem europäischen Staat noch immer die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!“

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