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Zur geplanten Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Seit 2008 ist die Bundeswehr im Verbund mit ihren europäischen Partnern vor der somalischen Küste im Einsatz, um die Sicherheit und Freiheit von Seeleuten zu gewährleisten und diese vor Piraterie zu schützen. Die Erfolge der Mission ATALANTA sind sichtbar, jedoch ist die Bedrohung längst nicht gebannt. Die Junge Union unterstützt daher die Bestrebungen der Bundesregierung, das Mandat für die deutschen Streitkräfte um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die brutalen Übergriffe durch Piraten vor der somalischen Küste stellen schwerste Vergehen gegen das Völkerrecht dar und gefährden nicht nur die Freiheit und Unversehrtheit internationaler Seeleute, sie behindern zudem die Versorgung von rund 4 Millionen Menschen in Ostafrika, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Dank der Eskortierung durch Einsatzkräfte der EU-Mission ATALANTA konnten seit 2008 mehr als 130 Schiffstransporte des UN-Welternährungsprogramms ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen. Zudem ist eine Ausweitung des Mandats auf die küstennahen Gebiete auf dem Land notwendig, um die logistischen Vorbereitungen der Piraten für Übergriffe auf See wirksam zu unterbinden. Die Enthaltung bzw. Ablehnungshaltung der Opposition zu der geplanten Ausweitung ist nicht nachvollziehbar und demonstriert abermals die Doppelmoral von SPD, Grünen und der SED-Fortsetzungspartei „Die LINKE“ in außenpolitischen Fragen!

Es ist jedoch festzuhalten, dass der Einsatz der EU-Mission lediglich die Ausprägungen der Gewalt und Sicherheitsbedrohungen bekämpfen kann, jedoch nicht dessen Ursachen. Daher ist die Internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, die Wurzeln von Armut und Anarchie in Somalia anzugehen und sich verstärkt um die Wiederherstellung von Recht und Sicherheit im Land zu bemühen.“

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