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Zu den Bestrebungen einiger EU-Länder, Euro-Bonds einzuführen, um die Währungsunion zu stabilisieren, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:

„Angesichts der europäischen Schuldenkrise muss es vorrangiges Ziel der EU-Staaten sein, finanzielle Defizite durch Sparanstrengungen zu verringern und die Finanzhaushalte dauerhaft zu konsolidieren. Die Einführung von Euro-Bonds, wie sie vor allem vom neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande gefordert wird, würde den Euro-Ländern jegliche Sparanreize nehmen. Die Idee der Vergemeinschaftung von Staatsschulden läuft dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs entgegen. Daher lehnt die Junge Union diese Lösung nach wie vor entschieden ab und unterstützt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB auf dem Weg zu mehr Konsolidierung.

Zusätzlich zum Sparkurs der Euro-Länder muss die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Es ist daher dringend notwendig, die europäische Wirtschaft durch Struktur- und Arbeitsmarktreformen anzukurbeln. Deutschland hat mit der Agenda 2010 einen wichtigen Reformkurs eingeschlagen, der jedoch durch eine weiterführende „Agenda 2030“ konsequent weitergeführt werden muss.

Wir erwarten zudem von der neuen französischen Regierung, dass die bislang ausgehandelten Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion durchgesetzt werden. Dies gilt vor allem für den europäischen Fiskalpakt, für den sich vor allem Deutschland und Frankreich stark gemacht haben. Das Vertragswerk ist elementar für die Verpflichtung der Euro-Länder zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik und mehr Haushaltsdisziplin und muss zügig umgesetzt werden. Europa hat keine Zeit, es muss sich jetzt mit mehr Konsequenz zu einem strikten Sparkurs verpflichten!“

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