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Zum neuen Meldegesetz erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Jungen Union, Marcel Grathwohl:

"Die Junge Union kritisiert den Inhalt des am 28. Juni vom Bundestag beschlossenen Meldegesetzes, welches deutschen Ämtern das Recht einräumt, persönliche Daten ihrer Kunden an Firmen weiter zu verkaufen, auf das Schärfste. Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Rechtsgut und darf nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen, sondern muss gerade auch von staatlicher Seite garantiert werden.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur ,Fortentwicklung des Meldewesens' hat die Regierungskoalition faktisch den Ausverkauf persönlicher Daten durch die kommunalen Behörden beschlossen. Mit dem Wegfall der Einwilligungslösung soll der Bürger nicht mehr darüber bestimmen können, ob Informationen zu seiner Person gegen Gebühr an Dritte weitergegeben werden dürfen. Hier wird der wirtschaftliche Nutzen über den Schutz der Persönlichkeitsrechte gestellt. Die Junge Union verurteilt dies als nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre der deutschen Bürger und verlangt, dass das Gesetz an dieser Stelle eine entsprechende Änderung erfährt. Nur eine ausdrückliche Einwilligung beim Einwohnermeldeamt in die Nutzung bisheriger und neuer Daten trägt der Notwendigkeit eines möglichst optimalen Datenschutzes und eines eigenverantwortlichen Umgangs der Bürger mit ihren Informationen Rechnung. In der vorliegenden Form kann und darf das Meldegesetz nicht inkraft treten.

Zudem ist es wichtig, dass die Bürger für einen umsichtigen Umgang mit ihren persönlichen Daten sensibilisiert werden. Die Junge Union macht sich daher für die Förderung von Medienkompetenz bereits im Schulalter stark."

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