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Zum bevorstehenden Referendum in Rumänien über die Absetzung von Staatspräsident Basescu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Angesichts der Abstimmung über die Zukunft von Staatspräsident Traian Basescu in Rumänien am 29. Juli ruft die Junge Union die sozialistische Regierung von Victor Ponta dazu auf, geltendes Recht nicht durch Notverordnungen zu umgehen, die Bedenken aus Brüssel ernst zu nehmen und die Gesetze des Rechtsstaates zu achten! Die Regierung in Bukarest beabsichtigt unter anderem, die Regelungen für eine Absetzung des Staatschefs zu lockern.

Über die Regeln des Referendums ist umgehend zu entscheiden, insbesondere dass ent-sprechend geltendem Recht für das Referendum eine Mindestwahlbeteiligung von 50% erreicht werden, sowie die Dauer des Referendums definiert werden muss. Dafür muss der Interimspräsident Crin Antonescu das vom Parlament verabschiedete Gesetz passieren lassen. Deutschland erwartet zu Recht von Rumänien als Mitglied der Europäischen Union, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung eingehalten werden – so, wie es Regierungschef Ponta unlängst der EU zugesichert hat.

Die Jugend Rumäniens ist dazu aufgerufen, für eine Einhaltung der Gesetze zu kämpfen und zu verhindern, dass die rumänische Regierung mit ihrem Verhalten einen langfristigen Flurschaden für ihr eigenes Land anrichtet. Anstatt alte sozialistische Muster aufleben zu lassen, sollte Rumänien seine Zukunft in Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft suchen!“

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