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Zur Situation der inhaftierten Oppositionellen in Weißrussland erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

„Laut Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen verschlechtert sich die Lage der inhaftierten politischen Gefangenen in Belarus weiter. Ungeachtet der weltweiten Proteste gegen die Willkür der Justiz setzt die weißrussische Regierung damit ihre Gängelungspolitik gegen die oppositionellen Kräfte fort. Die Junge Union ruft Präsident Lukaschenko und sein Regime mit Nachdruck dazu auf, endlich Recht und Gesetz walten zu lassen und die inhaftierten politischen Gefangenen frei zu lassen!

Das Schicksal des inhaftierten Oppositionellen Zmitser Dashkevich, Sprecher der belarussischen oppositionellen Jugendbewegung "Jugendfront", ist eines von vielen, auf das die Junge Union hinweisen will. Dashkevich wurde im Zuge der anti-Regierungsproteste im Dezember 2010 festgenommen und im Mai 2011 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Nun droht ihm eine Haftverlängerung unter dem Vorwand, er habe gegen Regeln des Gefängnisses verstoßen. Dem ehemaligen Gegenkandidaten Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl 2010, Nikolai Statkevich, droht die Verlegung in eine Strafzelle, weil er sich trotz Nötigung seitens der Justizbehörden weigert, ein Schuldgeständnis zu unterschreiben.

Auf Vorschlag der JU hin wurde Zmitser Dashkevich der diesjährige International Freedom Price der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) verliehen. Damit unterstreicht die JU ihre ausdrückliche Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit für die politischen Gefangenen und mehr Demokratiebewegung in Weißrussland!"

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