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Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken:

„Die Junge Union begrüßt die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, in Ausnahmefällen wie Terrorangriffen den Einsatz militärischer Mittel auf deutschem Boden zu erlauben. Das Urteil vom heutigen Freitag trägt den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung. Es verbessert den Schutz der deutschen Bevölkerung vor asymmetrischen Bedrohungen und stellt die Rechtssicherheit her, welche die politischen Verantwortungsträger in Deutschland für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft benötigen.

Dort, wo die Mittel der Polizei nicht ausreichen, um eine terroristische Gefahr abzuwehren, muss die Bundeswehr im Rahmen der engen Grenzen staatlichen Handelns herangezogen werden können. Es ist wichtig, dass es hierfür eine klare und verfassungskonforme gesetzliche Grundlage und Zuständigkeitszuweisung gibt, damit im Falle einer außerordentli-chen Bedrohung eine rechtssichere und verantwortungsvolle Entscheidung herbeigeführt werden kann. Zur Wirksamkeit der Gefahrenabwehr im Falle ungewöhnlicher und katastrophaler Ausnahmesituationen gehört es auch, dass militärische Mittel eingesetzt werden, wenn diese die einzige Möglichkeit der Abwehr darstellen. Der Rechtsstaat muss seiner Verantwortung gerecht werden, bei einer asymmetrischen Bedrohungslage seine Bürger zu schützen.

Die Kritik der die SED-Fortsetzungspartei ,Die LINKE‘, welche den Gerichtsbeschluss als ,Gefahr für die Demokratie‘ bezeichnete, weist die Junge Union entschieden zurück. Diese belegt wieder einmal die Doppelmoral der Sozialisten: Unter dem Banner des Pazifismus wird hier linker Populismus betrieben, der sich in Wirklichkeit gegen die Sicherheit der eigenen Landsleute richtet!“

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