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Als junge Abgeordnete unterstützen wir die in den letzten zehn Jahren eingeleitete Rentenreform. Es war und ist ihr Ziel, die Lasten des demographischen Wandels zwischen den Generationen und im Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft gerecht zu verteilen. Die schrittweise Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus bei gleichzeitiger Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Beendigung der massenweisen Frühverrentung und durch den Einstieg in die Rente mit 67 sowie die faire Verteilung der Lasten bei der Entwicklung des Beitragssatzes durch eine teilweise Dämpfung der Rentensteigerungen haben dazu geführt, dass das Rentensystem in Deutschland im europäischen und weltweiten Vergleich zu den stabilsten zählt. Diesen Kurs gilt es zu halten, ohne jedoch die Augen vor drohenden Problemen zu verschließen. Dazu gehört es, die in 20 oder 30 Jahren drohende Altersarmut insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen aktiv zu bekämpfen. Neben einer vorausschauenden Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die die beste Vorsorge gegen Altersarmut sind, braucht es aber hier auch entsprechende Justierungen im Alterssicherungssystem.

Daher werben wir dafür, dass die christlich-liberale Koalition noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte ergreift. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eine so genannte „Zuschussrente“ einzuführen, sehen wir weiterhin skeptisch. Nach unserer Überzeugung ist die Zuschussrente ungerecht, weil eine ganz oder teilweise durch Beitragsmittel finanzierte Zuschussrente einseitig die jüngeren Beitragszahler belastet. Jede sozial motivierte Lösung muss stattdessen vollständig aus Steuergeldern finanziert werden, die angesichts der Haushaltslage wiederum nachhaltig gegenzufinanzieren sind. Darüber hinaus würde eine Zuschussrente aber auch Ungleichheit ins Rentensystem bringen. Unser Rentensystem basiert darauf, dass die Einzahlung die Auszahlung bestimmt. Diesen Grundsatz würde die Zuschussrente durchbrechen und darüber hinaus Teilzeit- gegenüber Vollzeitarbeit bevorzugen.

Neben den in der Koalition bereits vereinbarten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Anpassung des sogenannten Reha-Deckels an die demographische Entwicklung und der Lockerung der Hinzuverdienstgrenzen beim Rentenbezug („Kombi-Rente“) schlagen wir vor:

1) Die heutige Grundsicherung ist als Sozialleistung aktive Armutsbekämpfung. Jeder in Deutschland erhält auch im Alter das, was er zum Leben braucht. Allerdings lässt das heutige System vielen Menschen mit niedrigem Einkommen und schwieriger Erwerbsbiographie zusätzliche private Vorsorge als unnötig oder unnütz erscheinen. Dies wollen wir ändern: Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat. Deshalb schlagen wir statt der Zuschussrente zur Erreichung desselben Ziels ein einfacheres und gerechteres Modell vor. Wir wollen in der Grundsicherung im Alter einen anrechnungsfreien Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro einführen. Heute wird jede Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Viele Jahre des Ansparens für das Alter werden dadurch zunichte gemacht. Wir denken, dass ein anrechnungsfreier Freibetrag zur Grundsicherung im Alter gerecht ist, weil sich damit jedes Jahr und jeder Euro der Vorsorge lohnt. Gerade für Geringverdiener lohnt es sich so immer, privat für das Alter vorzusorgen. Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten. Keine Personengruppe wird bevorzugt behandelt. Damit wird Altersarmut gezielt bekämpft. Eine Lösung im System der Grundsicherung ist außerdem rein steuerfinanziert. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt.

2) Wir wollen den Renteneintritt flexibler gestalten und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Eine längere Lebenserwerbstätigkeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen oder können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher, daher brauchen wir flexiblere Übergänge. Dazu sollen in einem ersten Schritt die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden. Voraussetzung für den vorzeitigen Rentenbezug ist, dass der Versicherte keine Ansprüche gegen den Staat hat, weil seine Rente oberhalb der Grundsicherung liegt. Mit diesem Modell können passgenaue Lösungen für Arbeitnehmer und Betriebe vor Ort gefunden werden, die auch den Besonderheiten einzelner Branchen gerecht werden. Flexible Übergänge flankieren die Rente mit 67 und können ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Durch entsprechende Ab- und Zuschläge je nach Zeitpunkt des Rentenbezugs werden – ganz im Gegensatz zur Frühverrentungspolitik vergangener Jahrzehnte - Anreize gesetzt, insgesamt länger zu arbeiten. Über Art und Umfang von Rente und Arbeit entscheidet jedoch jeder selbst.

3) Die geförderte private Vorsorge in Form von Riester-Rente und betrieblicher Altersvorsorge muss bekannter und attraktiver werden. Dazu gehört es, die Transparenz bei den Riester-Produkten zu erhöhen und ihre Beantragung zu vereinfachen. Zudem ist es heute oftmals unattraktiv im Vertrieb solcher Produkte, diese gezielt Geringverdienern und Menschen, die mit einem kleinen monatlichen Beitrag starten wollen – wie beispielsweise Frauen oder Männer in Zeiten der Kindererziehung und Pflege –, anzubieten und zu verkaufen. Denn die Provision richtet sich nur nach dem Eigenbeitrag des Versicherten, nicht nach der zusätzlichen, teilweise großzügigen staatlichen Förderung. Dies führt dazu, dass Produkte, bei denen ein Geringverdiener schon mit 5,- EUR pro Monat über den staatlichen Zuschuss gute Vorsorge betreiben kann, oftmals auf unverdient geringe Akzeptanz stoßen.

4) Wir fordern mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert. Gleichzeitig können so aber auch bestehende Versorgungslücken aufgedeckt und bewusste Entscheidungen ermöglicht werden. Nach aktuellen Umfragen sehen sich über 50 Prozent der Menschen nicht in der Lage, ihr Einkommen im Alter richtig einzuschätzen. Beispielhaft ist das Projekt der Deutschen Renten Information, die auf einer Internet-Plattform für jeden einzelnen Bürger die Ansprüche aus gesetzlicher Rente, privater und betrieblicher Altersvorsorge übersichtlich zusammenzuführen möchte. Dieser oder ein anderer Weg für mehr Transparenz in der Altersversorgung und für die Verdeutlichung der Notwendigkeit privater Vorsorge sollte im Rahmen der Reformen von der Koalition ebenfalls gewählt werden. Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Florian Bernschneider MdB, Steffen Bilger MdB, Sebastian Blumenthal MdB, Dr. Reinhard Brandl MdB,
Marco Buschmann MdB, Miriam Gruß MdB, Pascal Kober MdB, Dr. Carsten Linnemann MdB, Philipp Mißfelder MdB, Nadine Schön MdB, Judith Skudelny MdB, Jens Spahn MdB, Johannes Vogel MdB, Marco Wanderwitz MdB

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