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"Um die Erfordernisse des kulturellen Lebens besser zu berücksichtigen und dem Schutz und der Förderung der Kultur dauerhaft Nachdruck zu verleihen, soll die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden," so der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder und ihr medienpolitischer Sprecher Daniel Walther.

Zur Debatte über die Aufnahme der Kultur unter die im Grundgesetz benannten Ziele des Staates erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder und ihr medienpolitischer Sprecher Daniel Walther:

"Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung der Großen Koalition wird ausgeführt, dass Kultur keine Subvention, sondern eine Investition ist. Diese Feststellung enthält einen ständigen Auftrag an die Bundesregierung, die Erfordernisse des kulturellen Lebens zu berücksichtigen und dem Schutz und der Förderung der Kultur zu dienen. Um dieser Absicht der Regierung Nachdruck zu verleihen und Dauerhaftigkeit über die Legislaturperiode hinaus zu gewähren, soll die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.


In Ergänzung des Artikel 20 Grundgesetz kann dafür der Formulierungsvorschlag der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus ihrem Bericht vom 1. Juni 2005 aufgegriffen werden: "Der Staat schützt und fördert die Kultur."


Hintergrund dieser Forderung ist, dass, anders als in den meisten Verfassungen der Bundesländer, die Förderung von Kultur im Grundgesetz nicht positiv verankert ist. Dabei gehören der Schutz, die Förderung und die Vermittlung von Kunst und Kultur in ihrer Breite und Vielfalt untrennbar zu einer funktionierenden Zivil- und einer aktiven Bürgergesellschaft. Der Schutz der kulturellen Lebensgrundlagen soll ein gleichwertiges Staatsziel neben den übrigen bereits vorhandenen Staatszielbestimmungen darstellen.


So würde das Staatsziel Kultur die Verantwortung des Staates unterstreichen, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu schützen sowie seine Weiterentwicklung zu fördern und zu unterstützen. Wenngleich sich aus einem Staatsziel Kultur auch keine unmittelbaren Ansprüche ableiten lassen, würde eine entsprechende Staatszielbestimmung verdeutlichen, dass Kultur nicht zu den nachrangigen Politikzielen gehört. Dies ist besonders vor dem Hintergrund zu bewerten, dass in Zeiten dramatisch angespannter öffentlicher Haushalte der Kulturbereich traditionell zu den ersten Opfern von Streichungen gehört.


Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz würde ein positives Signal für den Wert der Kultur und für die Kulturschaffenden in Deutschland setzen."

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