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"Verbraucherinteressen und Wettbewerb sollten in der Abfallpolitik künftig ein größeres Gewicht bekommen", so der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Jan-Hendrik Klaps. "Das Ziel eines 'besseren Recycling', wie es auch die EU-Kommission verfolgt, kann dabei wegweisend sein."

Zur Diskussion über die Zukunft der Verpackungsentsorgung in Deutschland erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Jan-Hendrik Klaps:

"Vernünftiger und moderner Umweltschutz nützt dem Verbraucher und lässt fairen Wettbewerb zu. Er verlässt sich nicht auf Regulierung und Kontrollbürokratie, sondern wird mit wirtschaftlichen Anreizmechanismen dem Verursacherprinzip gerecht. In der Abfallwirtschaft steht die Produktverantwortung für das Verursacherprinzip. Die Junge Union Deutschlands begrüßt die begonnene Diskussion über eine Modernisierung der Verpackungsentsorgung. Sie bietet die Chance, den Gegenstand im Sinne eines vernünftigen und modernen Umweltschutzes vom Kopf auf die Füße zu stellen.


Obwohl Leichtverpackungen nur etwa drei Prozent der Masse des Hausmüllaufkommens in Deutschland ausmachen, beträgt ihr Anteil an den Entsorgungskosten für die Verbraucher ein Vielfaches. Bezahlt wird dafür bei fast jedem Einkauf an der Ladenkasse. Mit enormem Erfassungs- und Verwertungsaufwand entstehen aus eingesammelten Kunststoffverpackungen, wenn sie nicht ohnehin verbrannt werden, minderwertige Produkte wie Dämmschutzwände und Parkbänke. Die Monopolkommission kritisierte deshalb die ressourcenökonomische Ineffizienz der bestehenden Verpackungsentsorgung in Deutschland.


Wichtig ist deshalb, künftig Innovationen und Wettbewerb mehr Raum zu geben, ohne ökologische Abstriche vorzunehmen. Beides nützt dem Verbraucher, vor allem durch sinkende Preise. Neben Verbesserungen der Verwertungstechnologien können neue Verpackungsmaterialien, die dem Kreislaufwirtschaftsgedanken folgen, dazu beitragen. Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt eine neue europäische Abfallvermeidungsstrategie vor, die ein "besseres Recycling' zum Ziel hat.


Solche Innovationen haben aber nur dann eine Zukunft, wenn der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber den Herstellern, die für innovative Verpackungsmaterialien Produktverantwortung übernehmen wollen, einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen ökologisch und volkswirtschaftlich zweckmäßig novelliert und zukunftsfest gemacht werden. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD setzt hier die richtigen Akzente."

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