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"In den ersten 100 Tagen der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel wurden in der Außenpolitik und der Innenpolitik schon zahlreiche positive Akzente gesetzt", so JU-Chef Mißfelder. "Dieser Schwung muss nun für entschlossene Reformen in den Sozialsystemen und in der Steuerpolitik genutzt werden, damit es auch mit der Beschäftigung vorangeht."

Zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):

"Die neue Bundesregierung, die am 22. November durch CDU, CSU und SPD gebildet wurde, ist erfolgreich in ihre Arbeit gestartet. Nach 100 Tagen lässt sich in einer ersten Zwischenbilanz feststellen, dass die Bürger der Bundesrepublik zu Recht zufrieden mit dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind.


In der Außenpolitik hat insbesondere die Kanzlerin dafür gesorgt, dass die Probleme und Schwächen, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, aufgearbeitet werden und einer neuen Verlässlichkeit Platz machen. Dies zeigt sich sowohl in der nun wieder konstruktiven Rolle Deutschlands in der Europäischen Union als auch im transatlantischen Verhältnis, das von ideologischer Verspanntheit zu einer neuen Normalität findet. Auch in anderen Politikfeldern konnte die Bundesregierung Akzente setzen, etwa in der Familienförderung oder in der Forschungspolitik, und beim Bundeshaushalt findet erstmals seit Jahren wieder eine seriöse Finanzplanung statt.


Zugleich darf nicht vergessen werden, dass es viele ungelöste Probleme in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, die ihren gemeinsamen Ausdruck in der hohen Arbeitslosigkeit finden. Die Beliebtheit der Kanzlerin und der Regierung wie auch der Schwung des guten Starts müssen deshalb dazu genutzt werden, drängende Reformen noch konsequenter zu verfolgen.


Es gilt, nicht nur die politischen Absprachen des Koalitionsvertrages rasch zu verwirklichen, sondern vor allem diejenigen Maßnahmen entschlossen anzupacken, die die Situation unseres Landes und seiner Bürger verbessern. Es sind die Strukturreformen im Gesundheitswesen und bei der Pflege, die Bereinigung der Arbeitsmarktpolitik, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sowie eine allgemeine Vereinfachung des Steuerrechtes, die mehr Wachstum und vor allem langfristig mehr Beschäftigung versprechen. Vom Erfolg auf diesem Gebiet wird langfristig auch der Erfolg der Bundesregierung abhängen.


Der Blick auf die einschlägigen Beschlüsse der Union hierbei hilfreich. Die Junge Union wird sich dabei konstruktiv als Reformkraft in die Diskussion über das richtige Regierungshandeln einbringen."

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