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"Ausgeglichene öffentliche Haushalte und ein tatsächlicher Abbau der Staatsverschuldung müssen mit einem nationalen Entschuldungspakt realisiert werden, damit künftige Steuerzahler nicht von der Zinslast überfordert werden", so der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder und ihr stellvertretender Vorsitzender, André Stolz. 

Im Zuge der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nach einem nationalen Entschuldungspakt erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und ihr stellvertretender Vorsitzender, André Stolz:
 
"Der Entwurf des Bundeshaushalts 2006 sieht im Vergleich zum Bundeshaushalt 2005 eine Steigerung der Ausgaben des Bundes um mehr als 8 Milliarden Euro und eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung um über 16 Milliarden auf 38 Milliarden Euro vor. Beides geschieht aus nachvollziehbaren Gründen und im Rahmen einer Konsolidierungsperspektive der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD, macht aber deutlich, wie groß die Aufgabe ist, eine über Jahrzehnte aufgebaute Gewohnheit der Staatsverschuldung zu beenden. Das Ergebnis dieser Gewohnheit ist ein Schuldenstand des Bundes in Höhe von rund 900 Milliarden Euro und eine staatliche Gesamtverschuldung von fast 1500 Milliarden Euro, also etwa 18.000 Euro für jeden Einwohner Deutschlands.
 
Diese Entwicklung kann und darf nicht für immer fortgeschrieben werden, besonders wenn berücksichtigt wird, dass aufgrund des demographischen Wandels langfristig immer weniger Steuerzahler die Zinslast und die Tilgung der Schulden zu leisten haben. Mit dem bloßen Erfüllen der Verschuldungskriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder der Gewähr verfassungsgemäßer Haushalte - so wichtig diese auch sind - ist es heute längst nicht mehr getan.
 
Neben den nationalen Stabilitätspakt, mit dem im Rahmen der Föderalismusreform die Verteilung der Verantwortung und möglicher Belastungen aus den europäischen Verpflichtungen der deutschen Haushaltspolitik zwischen Bund und Ländern geregelt werden, muss deshalb ein nationaler Entschuldungspakt treten, wie ihn der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fordert. In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann.
 
Eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleiches, die eine direktere Verbindung zwischen den Aufgaben und den Finanzmitteln einer Körperschaft herstellen sowie klare Anreize für eine solide Haushaltsführung geben, ist die politische Gelegenheit, um einen Entschuldungspakt zu verwirklichen, der ausgeglichene öffentliche Haushalte zur Regel macht."

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